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Politik26.08.2013

Ist das Radio kaputt?

VUT Wahlprüfsteine, Runde vier

Nach einer kurzen letzten Folge hier nun bereits Wahlprüfstein Nummer vier. Es gibt einen deutlichen Themenwechsel: Unsere heutige Frage widmet sich einem Komplex, der für die Indies schon vor dem Digitalzeitalter von großer Bedeutung war:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zu einem wesentlichen Teil durch Gebühren finanziert. Diesem Privileg gegenüber Privatsendern steht ein Kultur- und Bildungsauftrag gegenüber. Sind Sie der Auffassung, dass neue Musik, die Produktionen inländischer Musikunternehmen und die Vielfalt aller produzierter Musik angemessen in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten repräsentiert sind? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier Abhilfe zu schaffen?“

Zustimmung findet der Wunsch nach mehr Vielfalt im Radioprogramm bei den im Bundestag vertretenen Parteien. „Eine Förderung nationaler Künstler und inländischer Musikproduktionen ist wünschenswert und entspricht absolut dem Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlichen Rundfunks in Deutschland. Auf Deutsch gesungene oder in Deutschland produzierte Musik sollte daher ausreichend im Programm platziert werden“ heißt es dazu bei CDU/CSU. Die SPD verweist unter anderem auf einen Antrag aus der 15. Wahlperiode und den Appell „Für mehr Musik aus Deutschland im Rundfunk“ der deutschen Musikautorenverbände, der offenbar ihre Zustimmung findet. Abschließend kündigt sie an: „Wir wollen die Diskussion über mehr Musik von in Deutschland produzierter Musik befördern, auch um der Vielfalt und der Qualität unserer reichhaltigen und vielfältigen Musikkultur in Deutschland Ausdruck zu verleihen.“ Zustimmung, verbunden mit dem präventiven Vermeiden des Verdachts der Deutschtümelei, auch von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir engagieren uns dafür, dass im Inland produzierte Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker vertreten sind - aber wir wollen diese Unterstützung nicht von der gewählten Sprache der Musik abhängig machen.“ Auch die Antwort der FDP kann zumindest als prinzipielle Zustimmung verstanden werden: „Die öffentlich-rechtliche Finanzierung befreit die Sendeanstalten von einer werberelevanten Quote und ermöglicht, die ganze kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Hier müssen sich alle Kulturschaffenden und damit ausdrücklich auch Musikschaffende aller Genres wiederfinden.“ Die Linke fordert einen „öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben.“

Einen deutlichen Kontrapunkt setzt einmal mehr die Piratenpartei: „Die Piraten fordern eine deutliche Verringerung des staatlichen Einflusses auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. Somit würde auch die Möglichkeit der Schaffung einer Sendequote für deutsche Musikproduktionen genommen werden.“

(Alle Abbildungen sind Ausschnitte aus einem Bildwerk, das Andreas Praefcke unter einer  Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz veröffentlicht hat)

Tags: VUT-Aktionen, Recht,

Kategorie: VUT Start, Politik,

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