VERBAND UNABHÄNGIGER MUSIKUNTERNEHMEN E.V.
ACT UNITED - STAY INDEPENDENT
Politik17.09.2013

Keine Frage bleibt offen

Alle Antworten auf die VUT-Wahlprüfsteine im Volltext

In den letzten Wochen haben wir an dieser Stelle unsere Fragen zu Haftung und Verantwortlichkeit im Internet, Internetplattformen und Lizenzen, Marktbedingungen auf Augenhöhe, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Verwertungsgesellschaften und dem Förderinstrument „Initiative Musik“ und Zusammenfassungen der Antworten der politischen Parteien veröffentlicht. Hier nun die vollständigen Antworten. Die Reihenfolge beinhaltet keine Wertung, sondern richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2009.

CDU/CSU

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Die Haftungsprivilegien von Hostprovidern sind eine sinnvolle Grundlage für die Kommunikation im Netz und haben sich auch grundsätzlich bewährt. Es gibt jedoch Anbieter, die diese Konstruktion ausnutzen, um z.B. Regeln des Urheberrechts zu umgehen. Diesen Geschäftsmodellen muss Einhalt geboten werden. Eine entsprechende Fortentwicklung der entsprechenden Regelungen im Telemediengesetz erscheint erforderlich.

Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. Aber auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt. Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden.

Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. CDU und CSU werden diese Vorstellungen daher auch auf EU-Ebene bzw. international einbringen.

Derzeit besteht zum Schutz des geistigen Eigentums noch nicht in allen Staaten der Europäischen Union ein einheitlicher Rechtsrahmen, der eine effektive Verfolgung von Betreibern illegaler Streaming-Plattformen zulässt. Daher muss sowohl die Vereinheitlichung des gemeinsamen Rechtsrahmens als auch die Zusammenarbeit der Behörden europa- und weltweit intensiviert werden.

Internetplattformen und Lizenzen

Kunst und Kultur brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Das Urheberrecht dient in unserer Rechtsordnung als Wirtschaftsgrundlage der Kreativen und damit auch als Voraussetzung für kreative Leistungen. Unternehmen und Anbieter, die mit den urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer in ganzen oder wesentlichen Teilen ihr Geschäftsmodell betreiben, sollten dafür Lizenzen erwerben. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet, das Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbieter, die mit Inhalten Dritter ihr Geld verdienen, zum Erwerb ebensolcher Lizenzen bei den Presseverlegern verpflichtet. Damit wurde auch klargestellt, dass diese Unternehmen rechtlich anders zu behandeln sind als reine Technikanbieter.

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Global agierende Märkte kann man nur mit global gültigen Regeln wirksam regulieren. CDU und CSU setzen daher auf internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, zeigte sich kürzlich erneut, als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G 8-Gipfel in Nordirland eine Vereinbarung zu mehr steuerlicher Transparenz bei den von Ihnen angesprochenen multinationalen Konzernen erreichen konnte. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir haben in Deutschland eine vielfältige Musiklandschaft. Vor allem in den letzten Jahren haben deutsche Künstler gezeigt, dass man auch mit deutschen Texten Erfolg haben kann. Eine Förderung nationaler Künstler und inländischer Musikproduktionen ist wünschenswert und entspricht absolut dem Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlichen Rundfunks in Deutschland. Auf Deutsch gesungene oder in Deutschland produzierte Musik sollte daher ausreichend im Programm platziert werden. CDU und CSU sind der Auffassung, dass gerade die musikalische Vielfalt ein wertvoller Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist.

Verwertungsgesellschaften

Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung hat sich in Deutschland wie in Europa bewährt. Es steht für eine funktionierende Vergütung der Urheber und Leistungsschutzberechtigten, eine geregelte Zugänglichmachung für die Nutzer und eine optimale Verwertung der Werke und Leistungen. Hinter einem einzelnen Werk steht eine lange und komplexe Wertschöpfungskette. Das soll den Nutzern durch eine bessere Aufklärung verdeutlicht werden, um der kreativen Arbeit ebenso wie der sozialen und kulturellen Funktion der Verwertungsgesellschaften einen höheren Stellenwert in der öffentlichen Debatte zu geben. Gleichwohl gilt es auch hier, die Rahmenbedingungen, national wie auf europäischer Ebene, weiter zu verbessern, insbesondere was den Rechteerwerb für die Verwertung im Online-Bereich anbelangt.

Förderinstrument „Initiative Musik“

Aus Sicht von CDU und CSU ist die „Initiative Musik“ ein wichtiges und richtiges Signal. In den letzten fünf Jahren wurden von der Fördereinrichtung der Bundesregierung und Musikwirtschaft über 800 Projekte und Musiker gefördert. Die zielgenauen Fördermaßnahmen der „Initiative Musik“ tragen zur Qualität und Vielfalt in der deutschen Musiklandschaft bei – gerade auch, weil die Förderungen immer den wirtschaftlichen Aspekt mit im Blick haben.

Die Bilanz der ersten fünf Jahre ist dabei aber viel mehr als die Summe der Fördergelder und die Anzahl der Projekte. Die „Initiative Musik“ hat sich als ein zuverlässiger und kreativer Partner für die Musikschaffenden, die Musikwirtschaft und die Politik fest etabliert und bewiesen, dass man mit gezielten Investitionen in die Musikwirtschaft viel bewegen kann.

SPD

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet und

Internetplattformen und Lizenzen (zusammen beantwortet)

Grundsätzlich muss das Urheberrecht auch in der digitalen Welt Urhebern, Kulturschaffenden und Künstlern eine angemessene Vergütung aus der Verwertung geistigen Eigentums ermög­lichen. Wer durch seine kreative Arbeit ein Werk geschaffen hat, muss davor geschützt werden, dass andere seine Leistung unbefugt nutzen, verändern und verwerten.

Deshalb wollen wir insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent bekämpfen. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Dieselben Bedenken bestehen in Bezug auf Warnhinweise, die eine Infrastruktur voraussetzen würden, welche auch für Internetsperren notwendig wäre. Die Rechtsdurchsetzung muss aus unserer Sicht primär dort ansetzen und effektiver ausgestaltet werden, wo professionelle Anbieter ihre Geschäftsmodelle gezielt auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen und damit Millionengewinne erwirtschaften. Wir wollen daher gezielt gegen diejenigen illegalen Plattformen vorgehen, die von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistungen angelegt sind.

Wir wollen verhindern, dass sich diese Angebote künftig weiterhin auf allgemeine Haftungsprivilegien berufen können. Bspw. sollte geprüft werden, ob das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium des „von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells“ zu einer generellen Anspruchsgrundlage ausgebaut werden kann, mit der Rechteinhaber das Verbot von Geschäftsmodellen erreichen und auch in Deutschland durchsetzen können, welche allein auf Rechtsverletzung ausgelegt sind. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung würde bedeuten, dass der Betreiber eines von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells dieses generell so nicht fortführen darf. Dies impliziert gleichzeitig eine vollumfängliche Haftung des Betreibers, inklusive einer Schadensersatzhaftung. Im Zuge dessen wäre auch zu regeln, dass Werbetreibende und Zahlungsdienstleister für derartige Angebote keine Werbung mehr schalten und entsprechende Zahlungsdienstleistungen erbringen dürfen. Eine weitere selbstverständliche Rechtsfolge wäre, dass der Diensteanbieter eines solchen von der Rechtsordnung missbilligten und damit illegalen Geschäftsmodells sich anschließend auch nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des TMG bzw. der e-Commerce-Richtlinie berufen könnte.

Darüber hinaus werden wir prüfen, ob die Etablierung eines gesetzlichen Rahmens für ein Notice & Takedown-Verfahren einen Beitrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung und zur Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten leisten kann.

Wir streben außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Lizensierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Internetplattformen an. Soweit Anbieter Kenntnis davon haben, dass Rechtsverletzungen auf ihren Plattformen begangen werden, sind sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes verantwortlich. Ob dies der Fall ist, ist für jeden Einzelfall separat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Im Fall YouTube ging das LG Hamburg von einer Störerhaftung und nicht von einer Haftung als Contentprovider aus; die Entscheidung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht steht noch aus. Es ist abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Aktivitäten von Internetplattformen beurteilt. Darauf aufbauend werden wir in der nächsten Legislaturperiode das geltende Haftungsregime überprüfen und – soweit erforderlich – im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben überarbeiten.

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Die SPD anerkennt und unterstützt die besondere Rolle vor allem der kleinen und mittleren Musikunternehmen. Mit ihrer besonderen Qualität der Beratung, der Vermarktung und des Vertriebs sind sie ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen und musikwirtschaftlichen Vielfalt unseres Landes.

Die SPD setzt sich grundsätzlich für einen starken Mittelstand in Deutschland ein. Um kleine und mittlere Unternehmen und ihre besondere Bedeutung für den Standort Deutschland zu stärken, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die „Siegener Thesen – Politik für den deutschen Mittelstand“ vorgestellt, die in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen sind. Mit dem Kreativpakt hat die SPD zudem Vorschläge unterbreitet, wie die besonderen Bedarfe der wirtschaftlich oft sehr kleinteiligen Kultur- und Kreativwirtschaft in den Instrumenten und Maßnahmen der Kultur- und Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern berücksichtigt werden können, um deren Potenziale gezielt zu fördern und zu entwickeln. Neben diesen wirtschaftspolitischen Aspekten spielt die Digitalisierung und die durch sie veränderten Möglichkeiten von Produktion, Distribution und Verwertung von Musik und damit insbesondere für kleinere und mittlere Musikunternehmen eine ganz wesentliche Rolle. Umso wichtiger ist es, den Schutz und die Rahmenbedingungen für die Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen sicherzustellen bzw. zu verbessern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesbezüglich keinerlei Vorschläge in der gesamten abgelaufenen Legislaturperiode vorgelegt.

Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Wir haben mit dem Positionspapier „Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht“ (http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/files/2013/05/UrhR-Positionspapier_final.pdf) konkrete Vorschläge unterbreitet, um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern zu erreichen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Appell „Für mehr Musik aus Deutschland im Rundfunk“ fordert eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland produzierter Musik aller Sparten in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieses Ziel könnte im Rundfunkstaatsvertrag verbindlicher als bislang verankert werden. Wegen der Rundfunkkompetenz der Länder richtet sich der Appell daher zunächst einmal an diese. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Anliegen bereits in der 15. Wahlperiode mit dem von SPD und B90/GRÜNE eingebrachten Antrag „Für eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Pop- und Rockmusik in Deutschland“ (BT-Drs. 15/4521; verfügbar unter: www.bundestag.de) aufgegriffen und die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verantwortlichen der Sender für freiwillige Selbstverpflichtungen zu werben, die u.a. einen Anteil von ca. 35 Prozent deutschsprachiger Pop- und Rockmusik in ihren Programmen enthalten sollten. Zudem forderte der Antrag weitere Maßnahmen bspw. zur Nachwuchsförderung.

Die Bundesregierung ist diesen Forderungen nicht nachgekommen. Wir werden diese Frage in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgreifen und gemeinsam auch mit den Vertretern der Länder nach Möglichkeiten suchen, die angestrebte freiwillige Selbstverpflichtung umzusetzen. Wir wollen die Diskussion über mehr Musik von in Deutschland produzierter Musik befördern, auch um der Vielfalt und der Qualität unserer reichhaltigen und vielfältigen Musikkultur in Deutschland Ausdruck zu verleihen.

Verwertungsgesellschaften

Das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften hat sich in Deutschland im Prinzip bewährt. Daran wollen wir festhalten, gleichzeitig aber die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand stellen. Dabei erkennen wir an, dass beispielsweise die GEMA in Bezug auf Verbesserung der Transparenz, Repräsentanz und Mitbestimmung in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat.

Wir wollen die Verwertungsgesellschaften in dem Bemühen stärken und unterstützen, die Akzeptanz für ihre wichtige Aufgabe bei der treuhänderischen Wahrnehmung der Interessen der Urheber kontinuierlich zu erhöhen. Soweit flankierende gesetzgeberische Maßnahmen notwendig und geboten sind, werden wir diese im Falle einer Regierungsübernahme zeitnah angehen. Eine Stärkung und Effektivierung der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften und Anpassungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sind dafür mögliche Ansatzpunkte.

Förderinstrument „Initiative Musik“

Die „Initiative Musik“ wurde in der Großen Koalition auf Initiative der SPD etabliert (Antrag „Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken“; BT-Drs. 16/5111 verfügbar unter: www.bundestag.de). Damit erfolgte ein wichtiger Schritt, um innovative Musik im Bereich Pop, Rock und Jazz stärker in der öffentlichen Förderung zu berücksichtigen. Die Instrumente der Initiative Musik wollen wir im Kontext einer konstruktiv-kritischen Gesamtbetrachtung der Musikförderung des Bundes bewerten, auch um Ansatzpunkte zu formulieren, diese zu verbessern, weiter zu entwickeln und zu stärken.

Die SPD im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode ausführlich mit der Musikförderung des Bundes befasst. Mit einer Großen Anfrage zur „Musikförderung durch den Bund“ (BT-Drs. 17/7222 verfügbar unter: www.bundestag.de) hat sie eine Bestandsaufnahme der bestehenden Förderung erwirkt und interessante Antworten erhalten. So stellt sich die Musikförderung des Bundes insgesamt als historisch gewachsen dar, verfolgt keine klaren Ziele und zeigt nur vereinzelt Gestaltungswillen. Vielmehr gleicht sie in vielen Bereichen einer einfachen Fortschreibung von Förderentscheidungen. Dies hat zu einem Ungleichgewicht zwischen der Förderung des musikalischen Erbes und der zeitgenössischen musikalischen Ausdrucksformen wie eben auch der populären Musik geführt. Die SPD möchte die Bundesmusikförderung konzeptbasierter gestalten, d.h.: Zunächst muss der Bund klare Leitziele definieren, die er im Rahmen seiner verfassungsmäßig gegebenen Kompetenzen und in enger Koordinierung mit den Ländern mit der Musikförderung erreichen will. Anschließend muss die bestehende Förderung anhand dieser Leitziele auf Redundanzen und Lücken überprüft werden, so dass gut begründet nachjustiert werden kann. Diesen Prozess, der als Diskurs aller beteiligten Akteure angelegt ist, hat die SPD im Deutschen Bundestag mit der Vorstellung eines Gutachtens für Grundlagen einer konzeptbasierte Musikförderung Anfang Juni 2013 begonnen (verfügbar unter www.spdfraktion.de/). Daran werden wir in der neuen Legislaturperiode anknüpfen. In diesem Kontext wird auch die Fortsetzung der Förderung der Initiative Musik zu betrachten sein, die für uns ein sehr erfolgreiches Instrument zur Förderung zeitgenössischer Musik ist.

FDP

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Das Internet ist ein dezentrales Netzwerk. Um den freien Austausch von Daten und Information - zur Wahrung des vertraulichen Datenverkehrs – zu sichern, müssen Datenpakete ohne Kenntnis ihres Inhalts von den Diensteanbietern an die Nutzer durchgeleitet werden. Einer Prüfungspflicht auf Rechtmäßigkeit unterliegen die Diensteanbieter dabei nicht. Artikel 14 der E-Commerce Richtlinie der Europäischen Union sieht in Disputfällen hinsichtlich rechtswidriger Daten ein notice-and-action- Verfahren vor.

Dies wurde in Deutschland in den §§ 8 bis 10 Telemediengesetz umgesetzt. Dabei sind Diensteanbieter laut § 10 Telemediengesetz verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden um rechtswidrige Daten zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis von ihnen erlangt haben.

Gegenwärtig arbeitet die EU-Kommission an der Evaluierung des Konsultationsprozesses zu notice-and-action, der im September 2012 abgeschlossen wurde. Dieser Prozess sollte konstruktiv begleitet werden. Aus Sicht der FDP ist die Verantwortlichkeit der von Hosting- Diensten durch die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und des Telemediengesetz ausreichend geregelt. Sinnvoll könnte allerdings die gesetzliche Ausgestaltung von notice-and-takedown-Verfahren sein. Dem Betroffenen sollte hierbei die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Disputresolution ist denkbar und könnte zum Ausgleich zwischen Geschädigten und Rechtsverletzern beitragen.

Eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Hostanbietern ist legislativ schwer zu erreichen. Nicht zuletzt würde eine erhöhte Regulierung in Deutschland gesetzestreue einheimische Anbieter und die Weiterentwicklung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber ausländischer, nicht an deutsche Gesetze gebundene Konkurrenz benachteiligen.

Internetplattformen und Lizenzen

Das Recht zur Lizenzvergabe gehört zu den Nutzungsrechten. Ein solches sog. einfaches Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Bei der Vergabe von Lizenzen bedarf es außerdem der gesonderten vertraglichen Übertragung vom Urheber auf den Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts. Diese Regelung ist aus Sicht der FDP sinnvoll und nicht zu beanstanden.

Es gilt weiterhin zu prüfen, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen an die technischen Möglichkeiten angepasst werden können. Das sog. notice-and-take-down-Verfahren ist hierbei schon ein richtiger Weg. Diese im Telemediengesetz verankerte Providerhaftung ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ausreichend und bedarf keiner weiteren Ausdehnung. Generell muss in der Allgemeinheit der Respekt für geistiges Eigentum wachsen. Denn der urheberrechtliche Grundsatz „zuerst fragen, dann nutzen“ darf nicht umgangen werden.

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Der Wettbewerb auf dem Tonträgermarkt ist ohne Zweifel besonders hart, nicht zuletzt auch durch die teilweise rasante technische Entwicklung. Kleine und Kleinstunternehmen der Musikbranche sind äußerst wichtig. Im Jahr 2010 erzielten diese entsprechend des Monitoring der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung rund 50 Prozent der Umsätze (siehe Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2011, Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung, 2012, Seite 29). Darum versuchen wir, die kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen wie auch die Künstler mit einer Reihe von Informations-, Beratungs- und Fördermaßnahmen zu unterstützen, so zum Beispiel im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft über die Beratungsangebote der Regionalbüros des Kompetenzzentrums in den Bundesländern oder dem Preis Kultur- und Kreativpiloten Deutschland. Dieses Angebot sich verändernden Bedingungen nach Möglichkeit anzupassen ist für uns selbstverständlich.

Eine Möglichkeit, darüber hinaus aus wettbewerbspolitischer Sicht in den Tonträgermarkt einzugreifen, ist per se nicht gegeben. Hier – wie auch in anderen Branchen – ist grundsätzlich das Bundeskartellamt aufgefordert, die Entwicklung zu beobachten und bei nachweislichen Fehlentwicklungen korrigierend einzugreifen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir bekennen uns ausdrücklich zum dualen System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Um die einzigartige Vielfalt unserer Medienlandschaft zu erhalten, muss ein möglichst faires Nebeneinander privater und beitragssubventionierter Angebote gewährleistet werden. Wir setzen uns für eine Abkehr von dem geltenden Beitragsmodell ein, das lediglich eine Ausweitung der bisherigen Gebühr auf alle Bürgerinnen und Bürger, sowie zusätzlich auf alle Unternehmen bedeutet. Durch die Einführung einer personenbezogenen Medienabgabe könnten ungerechte Doppelbelastungen ausgeschlossen und erhebliche Bürokratie im Einzug abgeschafft werden. Unser Ziel ist die größtmögliche Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Neben der Finanzierungsfrage sorgt vor allem der Umgang mit den Beitragsgeldern für Unmut. Deshalb setzen wir uns sowohl für größere Transparenz als auch die Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags ein. Die öffentlich-rechtliche Finanzierung befreit die Sendeanstalten von einer werberelevanten Quote und ermöglicht, die ganze kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Hier müssen sich alle Kulturschaffenden und damit ausdrücklich auch Musikschaffende aller Genres wiederfinden. Eine Konkretisierung des Auftrags soll zur Profilschärfe von ARD, ZDF und DRadio beitragen und so langfristig die Legitimation sichern.

Verwertungsgesellschaften

Die FDP spricht sich dafür aus, dass die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften der gesetzliche Regelfall bleiben sollte. Jedoch muss die Wahlmöglichkeit des Urhebers gewahrt bleiben, selbst zu entscheiden wie er sein Werk lizensieren will. Natürlich kann der Urheber auch mittels einer Creative Commons-Lizenz, einer Open Access-Lizenz oder eines sonstigen Lizenzmodells die Weiterverwendung seines Werkes erlauben. Dies entspricht schließlich dem Grundsatz der Privatautonomie bei Verträgen.

Die einzelnen Tarife müssen aber für alle Beteiligten fair sein. Die Einrichtung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes ist am besten dazu geeignet Tarifkonflikte zwischen den Parteien zu lösen.

Förderinstrument „Initiative Musik“

Ein direkter Vergleich zwischen Film und Musik ist insgesamt – wegen der unterschiedlichen Investitionsrisiken sowie der unterschiedlichen Verbreitung – nicht möglich. Wir sind schon sehr froh, dass wir seit fünf Jahren die Initiative Musik auf Bundesebene haben, die bundesweit Künstler- und Strukturprojekte aus Rock, Pop und Jazz unterstützt. Mit der Initiative Musik wird zum ersten Mal auf Bundesebene gezielt die populäre Musik gefördert. Stolz sind wir auch über den im Jahr 2013 ins Leben gerufenen Spielstättenprogrammpreis für Rock, Pop und Jazz. Dafür konnten wir der Initiative Musik zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung stellen.

Unserer Ansicht nach muss sich bei der Initiative Musik jedoch zum einen die Musikindustrie in den jeweiligen Ländern noch mehr beteiligen – damit der Grundgedanke des Public-Private-Partnership bei der Initiative Musik noch Wirklichkeit wird und die Wirtschaft einen größeren Teil beisteuert – und zum anderen müssen aber auch die Länder entsprechende Infrastrukturen vorhalten und sich engagieren. In manchen Ländern, wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg klappt das schon sehr gut, in anderen noch nicht so gut.

Doch wir unterstützten den Export von populärer Musik auch über die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung. So haben wir beispielsweise den Deutschlandauftritt auf der MIDEM und auf der South by Southwest Music Conference in Austin unterstützt. Mit über 300.000 Besuchern und mehr als 2.000 Konzerten ist SXSW die größte Kreativbranchenmesse Nordamerikas und das bedeutendste Showcasefestival weltweit. 19 deutsche Bands und Künstler erhielten 2013 die Chance vor einem internationalen Expertenpublikum zu spielen. Auch die Initiative Musik unterstützt den Export von Jazz, Rock und Pop.

Die Linke

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Die Fraktion DIE LINKE hält das geltende Haftungsregime für Provider im Grundsatz für angemessen. Schon heute haften Contentprovider, die eigene Inhalte bereitstellen, vollumfänglich. Hostprovider haften für fremde Inhalte, sofern sie sich diese zu eigen machen (vergl. BGH-Entscheidung Marions Kochbuch) und/oder sofern sie trotz Kenntnis von rechtswidrig eingestellten Inhalten untätig bleiben. Access-Provider sind umfassend haftungsprivilegiert, da sie fremde Inhalte lediglich durchleiten. Die Haftung von Plattformbetreibern, also Host-Providern, auf Inhalte auszudehnen, die von Dritten auf diesen Plattformen eingestellt werden, widerspräche nicht nur Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie, sondern wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil damit die Unterscheidung von Host- und Contentanbietern hinfällig würde. Zudem ginge damit eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung einher, denn die Hostprovider müssten, um einer Haftung zu entgehen, eigenständig über Legalität bzw. Rechtswidrigkeit fremder Inhalte entscheiden. Insbesondere, was das Urheberrecht anbelangt, wären sie dazu in Unkenntnis der vertraglichen Rechteinräumung gar nicht in der Lage. Hier bestünde also die Gefahr sog. chilling effects: Die Hostprovider könnten sich veranlasst sehen, in „vorauseilendem Gehorsam“ Inhalte zu löschen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Tastsächlich erfolgt schon heute der Versand von Beschwerden über rechtswidrig gehostete Inhalte häufig vollautomatisiert, und insbesondere die großen Unternehmen kommen ihren entsprechenden Verpflichtungen in aller Regel zeitnahe nach. DIE LINKE beobachtet gleichwohl mit Sorge, dass die Auseinandersetzung um die Providerhaftung zunehmend zu „freiwilligen“ Maßnahmen der Hostprovider führt, die juristische Auseinandersetzungen über Urheberrechtsverletzungen vermeiden sollen, zugleich aber keine Rücksicht auf Schrankenregelungen und/oder keine hinreichenden Widerspruchsmöglichkeiten für die Nutzer vorsehen. Hierzu zählt aus unserer Sicht auch das Content-ID-System von YouTube. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, käme sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf freiwilliger Basis gleich, verursacht durch den Druck der Rechteinhaber. In diesem Fall wäre über eine klarere gesetzliche Festlegung von Prüfungspflichten für Hostprovider nachzudenken.

Internetplattformen und Lizenzen

Unternehmen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, sind schon heute verpflichtet, für diese Inhalte Lizenzen zu erwerben, ganz gleich, wie ihr Geschäftsmodell aussieht. Anbieter, die sich Inhalte Dritter zu eigen machen, haften nach Auffassung des BGH (Marions Kochbuch) schon heute für diese Inhalte, sind also rechtlich anders gestellt als Technikanbieter und -dienstleister. Inwiefern sich YouTube Inhalte zu Eigen macht und/oder als Content-Anbieter klassifiziert werden müsste, ist derzeit noch nicht letztinstanzlich geklärt. Im Rechtsstreit mit der GEMA ist YouTube zuletzt immerhin zu einer ziemlich weitreichenden Prüfung der gehosteten Inhalte verpflichtet worden. Aus oben bereits erläuterten Gründen halten wir das für nicht unproblematisch, würden zunächst aber gern eine letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage abwarten. Was den Verweis auf das Urhebervertragsrecht angeht, so dürfte es schwierig sein, von einem Unternehmen, das Inhalte nicht im urheberrechtlichen Sinne nutzt, jene angemessene Vergütung zu verlangen, die die Vertragspartner der Urheber diesen in aller Regel vorenthalten.

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Die LINKE setzt sich grundsätzlich für eine faire Wettbewerbs- und Steuerpolitik ein, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance bietet, auf dem Markt erfolgreich zu agieren. Sie setzt sich für eine stärkere Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen ein und verlangt von der Wirtschaft einen angemessenen Beitrag zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der sich nicht zuletzt auch in der Personalpolitik der Unternehmen niederschlagen sollte. Ein level playing field mit fairen Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, ist eine Herausforderung, der man nicht gerecht würde, wollte man sie auf Maßnahmen zugunsten von mittelständischen Tonträgerherstellern beschränken.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

DIE LINKE möchte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Nicht die Ökonomie sollte bei ARD und ZDF die Inhalte diktieren, sondern die Kreativen. Stattdessen erfolgt eine partielle Angleichung der öffentlichrechtlichen und privaten Programme. Qualität und Vielfalt in den Bereichen Information, Kultur und Bildung drohen zu versiegen. In die verfassungsrechtlich geschützte Programmautonomie kann und soll allerdings nicht eingegriffen werden. DIE LINKE fordert, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Werbung verzichten. Dies ist eine Einnahmequelle, die den Hang zur Massenattraktivität - zu Kommerz und Quote - fördert, wie das Bundesverfassungsgericht sehr richtig angemerkt hat. Werbeunterbrechungen senken die Unterscheidbarkeit im dualen System weiter. Ihr Beitrag zur öffentlich-rechtlichen Finanzierung ist ohnehin gering. Zudem setzen wir uns für die Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien ein, indem ihnen den Parlamenten vergleichbare Rechte zugestanden und sie entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt besetzt werden. Auch wollen wir Beteiligung ermöglichen, indem die Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte und Partizipationsmöglichkeiten an der Gestaltung des Programmauftrags erhalten.

Verwertungsgesellschaften

In ihrem Antrag „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“ (Bundestagsdrucksache 17/11043) hat DIE LINKE die grundlegende Bedeutung von Verwertungsgesellschaften hervorgehoben, aber auch notwendigen Reformbedarf angesprochen. Diesen sehen wir nicht zuletzt in der Binnendemokratie. Dass die GEMA es einem großen Teil der Wahrnehmungsberechtigten verwehrt, etwa über den Verteilungsplan abzustimmen, halten wir für unzeitgemäß. Auch bereiten die anhängigen Klagen gegen Verteilungspläne der VG WORT und der GEMA uns große Sorge. Die hartnäckige Weigerung der GEMA, Creative-Commons-Lizenzen zuzulassen, ist aus unserer Sicht mit dafür verantwortlich, dass viele Musikurheberinnen und -urheber sich von der GEMA nicht angemessen vertreten fühlen. DIE LINKE begrüßt die auf EU-Ebene erhobene Forderung nach einer größeren Transparenz der Verwertungsgesellschaften, warnt jedoch davor, den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung insgesamt rein wettbewerblich zu organisieren. Last, not least halten wir eine größere Transparenz der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) für unerlässlich.

Förderinstrument „Initiative Musik“

DIE LINKE tritt dafür ein, die Förderung der Initiative Musik auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen und zwar mindestens im bisherigen Umfang.

Die Förderinstrumente der Initiative Musik, sei es die Struktur- oder die Künstlerförderung oder auch die Kurztourförderung sind in den letzen fünf Jahren zu einem wichtigen Baustein innerhalb der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Musiker und Musikerinnen geworden. DIE LINKE engagiert sich seit langem für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern und begrüßt grundsätzlich die Fördermaßnahmen der Initiative Musik.

Aus unserer Sicht sollten aber einige Aspekte der Förderungen überdacht werden. So hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass der zu erbringende Eigenanteil von 60% bei den Programmen Künstlerförderung und Strukturförderung für viele Musiker zu hoch liegt. Zu viele Musiker bleiben so von vornherein außen vor und erhalten keine Förderung. Reformbedürftig ist unserer Meinung nach auch die Tourförderung der Initiative Musik. Die Förderkriterien bleiben hier unklar, Voraussetzung ist, dass man einen Aufhänger hat mit einer sehr prominenten Platzierung, also z.B. ein großes Festival, einen Fernsehauftritt, Vorband einer berühmten Gruppe oder ähnliches.

D.h. Schwerpunkt sind hier weniger künstlerisch interessante Tourneen, sondern mehr Einzelauftritte und diese auch vorrangig im Pop-Segment. DIE LINKE möchte hier mehr Nachhaltigkeit, statt der bisherigen punktuellen Förderung, erreichen. Künstlern soll ermöglicht werden längerfristig und verlässlich zu planen. Hier gibt es im europäischen Vergleich gute Ansätze z.B. in der Schweizer Exportförderung, dem französischen oder skandinavischen Modell an denen man sich orientieren könnte.

DIE LINKE tritt insgesamt für den Ausbau der Kulturförderung und insbesondere der Musikförderung ein, um das bestehende Ungleichgewicht bei der Förderung verschiedener Sparten zu verringern. Das aktuell 2013 auf 2,5 Millionen Euro erhöhte Fördervolumen der Initiative Musik sollte verstetigt werden und damit auch der von uns lange geforderte und nun neu eingeführte Spielstättenprogrammpreis. Dieser ist bereits am Kinoprogrammpreis orientiert.


Bündnis 90/Die Grünen

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet,

Internetplattformen und Lizenzen und

Marktbedingungen auf Augenhöhe (zusammen beantwortet)

Wir GRÜNE setzen uns ein, für einen fairen Ausgleich zwischen den UrheberInnen, den Verwertern, den NutzerInnen und der Internetbranche. Legale Geschäftsmodelle, die eine angemessene Vergütung an die Urheber zahlen, selbige angemessen am Erlös beteiligen und am Ort der Wertschöpfung die betreffenden Steuern in voller Höhe abführen, sind nach unserer Einschätzung das Mittel der Wahl.

Hostprovider agieren nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern müssen die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber, auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und auf eine angemessene Beteiligung an der Verbreitung ihrer Werke, berücksichtigen.

Wir wollen, dass Unternehmen, deren Marktmacht und Geschäftsmodell auch auf der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte beruht, Urheberinnen und Urheber sowie deren Geschäftspartner angemessen beteiligen. Technischer Fortschritt darf nicht eingesetzt werden zur Umgehung von gültigen Vereinbarungen und Gesetzen. Verantwortung ist technikneutral. Daher gehen wir auf alle Beteiligten zu und erarbeiten langfristig nachhaltige Konzepte, um die Interessen aller Beteiligter miteinander in Einklang zu bringen. Unsere Bundestagsfraktion hat ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsansatzes in Auftrag gegeben. Die Fragestellung war, ob ein Pauschalvergütungsansatz auf Breitbandanschlüsse (oft „Kulturflatrate“ genannt) ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht, für angemessene Vergütung für die UrheberInnen und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich sein kann. Das Gutachten zeigt zwar auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig ist, ein Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein könnte und für die Situation der NutzerInnen eine geeignete Alternative zu repressiven Formen der Rechtsdurchsetzung bieten kann. Gleichzeitig weist das Gutachten aber auf gewichtige Schwierigkeiten und Hürden für die Umsetzung eines solchen Modells hin.

Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nichtrepressive Weise eindämmen kann. Es liegt nahe, Pauschalabgabenmodelle in die Praxis umzusetzen, wenn die neuen Geschäftsmodelle nicht ausreichen sollten, die bestehenden Probleme zu lösen. Die Umsetzung einer sogenannten „Kulturflatrate“ halten wir jedoch aus genannten Gründen in nächster Zukunft für unwahrscheinlich. Wir sind uns dabei sowohl der internationalen, als auch der nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso bewusst, wie den komplexen technologischen und politischen Herausforderungen. Teilhabe, Zugang und faire Vergütung bleiben für uns die entscheidenden Parameter.

In jüngster Vergangenheit haben massenhafte Abmahnungen für großen Unmut bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gesorgt. Unsere Reform des Abmahnwesens sieht vor, dass Urheberrechtsverletzungen, die im geschäftlichen Verkehr erfolgen, über das Strafrecht verfolgt werden sollen.

Wenn eine Notwendigkeit für die Auswertung von Kommunikationsverkehrsdaten nachgewiesen werden kann, darf diese nur zum Zwecke der Strafverfolgung, zeitlich begrenzt, im konkreten und einzelnen Verdachtsfall (nach dem Ansatz Quick Freeze, dem vorübergehendem Sichern von Daten) erfolgen. – Unser Ziel ist es, das zukünftig immer weniger und für kürzere Dauer Daten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Auch zu Abrechnungszwecken darf diese Speicherung nur in engen Grenzen und mit minimalster Dauer stattfinden. Die Abfrage und Verwendung dieser Daten im konkreten Verdachtsfall muss durch einen effektiven Richtervorbehalt abgesichert werden.

Nur wenn Künstlerinnen und Künstler in fairen Vertragsverhältnissen zu ihren Geschäftspartnern stehen, kann das Recht auf angemessene Vergütung umgesetzt werden. Wir fordern daher ein jährliches Auskunftsrecht von Verwertern und Vermittlern gegenüber Werkschaffenden und Interpreten über den Umfang und die Erträge aus Werknutzungen. Außerdem wollen wir fördern, dass Vereinigungen von Urheberinnen und Urhebern sich mit Verwertern auf gemeinsame Vergütungsregeln einigen können. Wenn keine Einigung erfolgt, muss ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, dessen Ergebnis zukünftig verbindlich gelten soll. Ein obligatorisches und in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgendes Auskunftsrecht der Werkschaffenden und Interpreten über den Umfang und die Erträge aus Werknutzungen würde die Informationsmöglichkeiten der Rechteinhaber und Urheber auch gegenüber den marktbeherrschenden Vermittlern und Providern stärken.

Erfolgreiche Geschäftsmodelle im Internet lassen sich nur dann moralisch und politisch legitimieren, wenn sie den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Marktstarke Unternehmen müssen unabhängig vom Standort eine angemessene Vergütung und Beteiligung leisten und die am Ort der Wertschöpfung anfallenden Umsätze auch dort versteuern. Anbieter, die mit Inhalten Dritter ihr Geschäftsmodell generieren, sollten rechtlich nicht gleichgestellt werden mit reinen Technikanbietern und –Dienstleistern.

Was den Konflikt zwischen YouTube und der GEMA betrifft, so unterstützen wir hier das Anliegen der GEMA, auf einer angemessenen Beteiligung der von der GEMA vertretenen Urheberinnen und Urheber zu bestehen. Außerdem stehen wir an der Seite der GEMA bei ihrer Unterlassungsklage bezüglich der missverständlichen und rufschädigenden Texteinblendung, mit welcher YouTube die „vorsorgliche“ Sperrung möglicherweise GEMA-pflichtiger Musikclips auf dem YouTube-Kanal begründet.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir engagieren uns dafür, dass im Inland produzierte Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker vertreten sind - aber wir wollen diese Unterstützung nicht von der gewählten Sprache der Musik abhängig machen. Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind staatsunabhängig. Es ist alleine Aufgabe der Rundfunkräte, die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und auch das vom Gesetzgeber erdachte Vielfaltssicherungskonzept sowie die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen zu garantierten. Der Rundfunkrat hat dabei keinen Einfluss auf die Programmplanung, das ist die Aufgabe des gewählten Intendanten. Der Rundfunkrat hat dabei nur beratende Funktion.

Wir setzen uns aber auch explizit für die gezielte Förderung und Stärkung der Musikproduzenten, Komponisten und Musiker ein, etwa durch den von uns geforderten Fonds Neue Musik.

Verwertungsgesellschaften

Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Verwertungsgesellschaften als ein bewährtes Instrument, das selbstverwaltet die Interessen von UrheberInnen und KünstlerInnen gegenüber den Werknutzern wahrnimmt. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung bedeutet eine Stärkung der Verhandlungsposition der Werkschaffenden gegenüber marktstarken Werknutzern, Verwertern und Vermittlern.

Wenn Dritte ihre Geschäftsgrundlage ganz oder teilweise auf der Weiterverbreitung von Werken aufbauen, muss dies in einem Rahmen geschehen, den eine selbstbestimmte Kulturwirtschaft für ihre eigenen Werke bzw. die ihr anvertrauten Werke setzt. Nur Vereinigungen von Urheberinnen und Urhebern wie Verwertungsgesellschaften können verhindern, dass große Internetkonzerne den Kulturschaffenden ihre Bedingungen diktieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen aber auch die Notwendigkeiten, dass einige Verwertungsgesellschaften besser kommunizieren und transparentere und nachvollziehbarere Strukturen etablieren müssen, beispielsweise was den Verteilungsschlüssel betrifft. Faire Mitsprache aller Berechtigten in den Entscheidungsgremien und eine auch für Außenstehende nachvollziehbare Verteilung der Mittel sollten alle Verwertungsgesellschaften leisten.

Der Einfluss der Politik auf innere Strukturen der Verwertungsgesellschaften ist gering, weil diese von ihren Mitgliedern selbst verwaltet werden. Die Arbeit der Verwertungsgesellschaften unterliegt gemäß §18 Urheberwahrnehmungsgesetz (UrhWG) der Aufsicht und Kontrolle durch das Patent- und Markenamt (DPMA) und das Bundeskartellamt (BKartA).

Lassen sich Konflikte, etwa um die Tarife für Diskotheken oder Clubs, nicht bereits in den „Tarifgesprächen“ einvernehmlich lösen, so plädieren wir für schnelle und rechtssichere Schiedsstellenverfahren.

Förderinstrument „Initiative Musik“

Die Initiative Musik als feste Instanz, im Rahmen der Bundeskulturpolitik zur Förderung von Bands und Solo- Künstlerinnen und –Künstlern aus den Bereichen Rock, Pop und Jazz, ist ein Erfolgsmodell. Besonders positiv bewerten wir die Spielstättenförderung und den Spielstättenprogrammpreis, der seit Juni dieses Jahres neu ins „Förder-Repertoire“ mit aufgenommen wurde. Wir werden uns für eine Fortsetzung der Förderung der Initiative Musik in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

Allerdings halten wir die Initiative Musik als einziges Förderinstrument für neuere Musik im Rahmen der Bundeskulturförderung für nicht ausreichend. Über 40 Mio. EUR gibt der Bund pro Jahr für die Musikförderung aus. Nicht alle Musiksparten werden bei der Förderung durch den Bund gleichermaßen berücksichtigt. Es fehlt beispielsweise an Fördermodellen für die zeitgenössische Klassik. Auch der Bereich Jazz beklagt seit Jahren eine mangelnde Repräsentanz in den Förderstrukturen des Bundes. Die Initiative Musik allein kann mit ihrem vergleichsweise knappen Budget und ihrem Förderprofil das Ungleichgewicht zwischen Erhalt des musikalischen Erbes und der Förderung und Vermittlung neuer Musik im Rahmen der Bundeskulturpolitik nicht kompensieren.

Wir fordern deshalb zusätzlich die Einrichtung eines Fonds „Neue Musik“ zur Förderung der Aufführung und Vermittlung neuer musikalischer Werke aus allen musikalischen Sparten von der zeitgenössischen Klassik und dem Jazz bis hin zu neuen musikalischen Ausdrucksformen der Jugendkulturen.

Piratenpartei

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Filehoster verletzten genauso wenig Urheberrechte durch das Anbieten eines Dienstes wie die Post oder die Telekom. Dies als "Missbrauch eines Privilegs" zu bezeichnen, ist sehr zynisch. kino.to hingegen war ein Netzwerk aus Filehostern und einer Plattform, die das durchsuchen der Inhalte ermöglicht. Hierdurch war ganz klar eine gewerbliche Absicht vorhanden, Inhalte ohne Beteiligung der Urheber zu vertreiben. Diese Form der Verbreitung lehnen die PIRATEN ab.

Doch das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Durch das Internet ist der Austausch von Informationen in unbegrenztem Umfang für jedermann möglich geworden. Dies steht im direkten Widerspruch zum momentanen Geschäftsmodell der Urheber, das hauptsächlich auf künstlicher Verknappung von Kulturgut beruht. Den Versuch, hier mit immer weitergehenden Befugnissen für Ermittlungsbehörden das Geschäftsmodell der alten Zeit aufrecht zu erhalten, halten wir für sehr gefährlich, da es sich im Prinzip nur durch eine totale Kontrolle und Überwachung des gesamten Netzes und damit auch der Bürger umsetzen lässt, wenn dies überhaupt möglich ist. Diese Bestrebungen lehnen wir ab und das unabhängig davon, was wir moralisch von diesem Bereichern mit fremder Leute Leistungen halten.

Heutzutage kann der Staat die den Urhebern bisher gewährten Rechte eben nicht mehr einräumen bzw. diese durchsetzen, ohne massiv Bürger- und Grundrechte zu verletzen. Diesem Fakt muss sich die Politik stellen und die Konsequenzen ziehen. Für Urheber/Verwerter bedeutet dies einen harten Schnitt, müssen sie sich doch komplett neu orientieren. Ziel muss es sein, ein neues Geschäftsmodell für Urheber zu finden, dessen Rechtsgrundlage ein Staat auch garantieren kann, ohne Kollateralschäden in nicht mehr verantwortbarem Maße in Kauf zu nehmen. 

Wie bereits geschildert hilft also eine Differenzierung rein nach den Filehostern nicht weiter. Das einzige Mittel gegen Filehoster, die im gewerblichen Ausmaß Schutzrechte verletzen, ist das Schaffen von legalen Angeboten. Hier zeigte sich in den letzten Jahren, dass Angebote, die auf die Wünsche der Kunden eingehen, sich sehr gut gegen verwackelte Mitschnitte aus dem Kino durchsetzen können.

Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die Internet-Diensteanbieter im Interesse privater Rechteinhaber einsetzen, schaden dem freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Wir wollen die “Störerhaftung“ von Internetanbietern deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z.B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. 

Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs (“Three Strikes“)  lehnen wir ab. Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich rechtswidriger, von Nutzern eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen können.

Die Behauptung, Unternehmen und Urheber würden durch kostenlos verfügbare Kopien ihrer Werke geschädigt zu werden, hält keiner Prüfung stand. Die Umsätze der Medienbranche steigen weltweit kontinuierlich an. Wenn überhaupt, kann hier eine Verschiebung der Umsätze verzeichnet werden. Unternehmen, deren Geschäftsmodell darauf beruht, den Zugang zu Kopien zu beschränken, verlieren, darüber gewinnen andere Unternehmen neue Kunden hinzu. So steigen die Gewinne im Kinoumfeld und auch im Bereich der Live-Musik massiv an. Schon die heutzutage gewährten Rechte im Urheberrecht gehen zum Teil deutlich zu weit und bedürfen dringend einer Korrektur.

Internetplattformen und Lizenzen

Nein, denn Unternehmen bzw. Dienstanbieter pauschal für die Handlungen ihrer Kunden verantwortlich zu machen, lehnen die PIRATEN strikt ab. Der Versuch, entsprechende Zahlungen zu erzwingen wirkt sich darüber hinaus negativ auf die Kunden und damit auch auf die Urheber aus. Als bestes Beispiel hierfür kann YouTube genannt werden, das von der GEMA aufgrund vollkommen überzogener Lizenzforderungen davon abgehalten wird, allen Kunden einen bestmöglichen Service anzubieten. Als Resultat daraus verdienen Urheber weltweit damit, dass ihre Werke konsumiert werden können - nur nicht in Deutschland.

Sobald allerdings von einem Plattformanbieter gezielt Werbung zu einem von einem Nutzer eingestellten Inhalt geschaltet wird, macht er sich diesen Inhalt zu eigen und muss ihn auch entsprechend lizenzieren.

Jeglicher Versuch, den Internetnutzern in Deutschland den Zugriff auf die bei YouTube angebotenen Inhalte zu erschweren, ist zum Scheitern verurteilt. Bereits heute gibt es dutzende, einfach zu nutzende Möglichkeiten, an IP-Filtern und anderen Zensurmechanismen vorbei zu kommen. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in dem noch keine Verträge der Rechteinhaber mit YouTube geschlossen worden sind. Dies liegt aber vor allem daran, dass zum Beispiel die Forderung der GEMA, die Erträge, die YouTube erzielt, deutlich überschreitet.

Die PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass Urheber kein natürliches Recht haben, für jede einzelne Kopie eines ihrer Werke unmittelbar bezahlt zu werden. Der Staat gibt mit dem Urheberrecht lediglich einen Rahmen vor, der Urhebern ein Geschäftsmodell ermöglicht.

Die Motivation des Staates ist dabei, seinen Bürgern hochwertiges Kulturgut zur Verfügung zu stellen, dessen Erstellung/Finanzierung mit dieser Rechtszusicherung für Urheber möglich gemacht wird.

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Dank des Internets ist diese marktbeherrschende Stellung irrelevant geworden. Kein Urheber ist mehr darauf angewiesen, dass ein Laden physische Kopien seiner Werke vorrätig hält. Aber selbst wer noch Kopien auf Datenträgern verkaufen möchte, kann dies preisgünstig im Internet anbieten. Durch die entfallenden Kosten für Zwischenhändler kann dabei entweder der Endkundenpreis geringer oder die Gewinnmarge höher sein.

Die PIRATEN haben bisher keine Position zu einer staatlichen Regulierung des Tonträgermarkts bezogen. Allerdings begrüßen wir die aktuelle Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft zur GEMA, da durch diese die extrem knebelnde GEMA-Vermutung (Alleinvertretungsanspruch in jedem Zweifelsfall) zu Fall gebracht werden kann.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die PIRATEN fordern eine deutliche Verringerung des staatlichen Einflusses auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. Somit würde auch die Möglichkeit der Schaffung einer Sendequote für deutsche Musikproduktionen genommen werden.

Verwertungsgesellschaften

Sowohl GEMA als auch GVL agieren momentan noch als Monopolisten auf ihrem Markt. Monopolstrukturen lehnen die PIRATEN ab, da sie den Interessen der Kunden zuwider laufen. Somit erübrigt sich auch die Antwort nach Bestrebungen zum Erhalt oder gar der Stärkung des Systems. Immerhin hat sich mittlerweile als Alternative zur GEMA die c3s.cc (Cultural Commons Collecting Society) gegründet, die im Gegensatz zur Ersteren faire Bedingungen für alle Teilnehmer anstrebt und außerdem automatisch die GEMA-Vermutung außer Kraft setzt, sobald sie einigermaßen viele Mitglieder und Rechte an deren Liedern hat hat. Diese Initiative erscheint der Piratenpartei als sehr sinnvoll.

Förderinstrument „Initiative Musik“

Beide Fragen lassen sich zusammenfassend wie folgt beantworten: Die Produktion eines filmischen Werks ist deutlich kostenintensiver als die Produktion eines musikalischen Werkes. Unabhängig davon fordert die Piratenpartei, dass mit staatlichen Mitteln finanzierte Werke der Allgemeinheit ohne weitere Kosten zur Verfügung gestellt werden müssen.

(Alle Abbildungen zu dieser Gesamtzusammenstellung sind Ausschnitte aus einem Bildwerk von Katrin Neuhauser, die Nutzungsrechte liegen beim Deutschen Bundestag)


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