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Indie Days04.09.2019

Session: Zwischen Freiheit und Regulierung

Was bedeutet die Meinungsfreiheit im Zeitalter sozialer Medien?


Fr., 20. September 2019, 13.30 - 14.30 Uhr, Arcotel Onyx, Suite 716

Die in Artikel 5 des Grundgesetzes beschriebene Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Doch stellen heftig geführte Debatten der letzten Monate immer wieder die Fragen nach den Grenzen des freien Wortes in den Raum – auch und gerade im Internet. Die EU-Urheberrechtsreform, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Video des Youtubers Rezo oder mahnende Worte des Bundespräsidenten zu Hassreden nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind Beispiele eines immensen Diskussionsbedarfs, was im Netz erlaubt ist oder sein soll. 

Was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wie eindeutig lässt sie sich definieren und wie ist der Grad zu strafrechtlich relevanten Vorkommen? Welche Auswirkungen lassen sich auf die Gesellschaft feststellen oder mutmaßen? Können und sollen besonders soziale Medien reguliert werden? Was kann oder sollte beispielsweise gegen einzelne Nutzer_innen, die Fake News verbreiten auf der einen Seite und was kann gegen Troll-Armeen auf der anderen Seite getan werden? Welche Verantwortung tragen die Betreiber sozialer Medien für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Seiten? Können Fake News und Hate Speech überhaupt unterbunden werden und welche Maßnahmen kommen dafür in Frage? Inwieweit steht die Regulierung im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten?

Panelist_innen: 

Sonja Boddin (2. Vorsitzende, ichbinhier e.V., GER)

 

Sonja Boddin, 1970 in Hamburg geboren, ist Netzaktivistin und Counterspeakerin, seit sie im Dezember 2016 der Facebookgruppe #ichbinhier beigetreten ist. Sie gehört seit Februar 2017 dem Moderationsteam der Aktionsgruppe an und hat den Aufbau der mittlerweile mehr als 45.000 Mitglieder zählenden Gruppe begleitet. Die Mitglieder von #ichbinhier sind täglich auf Facebook unterwegs. Sie schreiben konstruktive, sachliche und menschenfreundliche Kommentare, wo immer Hass und Hetze überhand zu nehmen drohen, und wollen so zu einem vielfältigen Meinungsbild in den Kommentarspalten beitragen und zugleich ein zivilgesellschaftliches Statement für Demokratie, Toleranz, Vernunft und eine liberale Gesellschaft setzen. Um die Arbeit für eine bessere Debattenkultur im Netz auf eine breitere Grundlage zu stellen, hat Sonja Boddin im Juli 2017 den ichbinhier e.V. mitgegründet. Der Verein will durch Bildungsangebote und Aufklärungsarbeit für Ursachen und Auswirkungen von Hassrede in den sozialen Medien sensibilisieren und die Menschen ermutigen, sich an Online-Diskussionen zu beteiligen. Sonja Boddin vertritt ichbinhier als netzpolitische Sprecherin des Vereins auf Konferenzen und bei Fachgesprächen. Zuletzt ist sie als Speakerin auf der re:publica 2019 für mehr digitale Zivilcourage eingetreten. Außerdem wurde sie im Mai 2019 vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages in der öffentlichen Anhörung zum Thema Rechtsdurchsetzung im Netz als Sachverständige gehört. Offline ist Sonja Boddin Mutter und Richterin.

Julia Neye (Referentin Zulassung und Plattformregulierung, Medienanstalt Berlin-Brandenburg, GER)

Julia Neye ist Rechtsreferentin bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dort betreut die Juristin die Bereiche Rundfunkzulassung und Plattformregulierung. Als eine von 14 Landesmedienanstalten in Deutschland ist die mabb vor allem für die Regulierung des privaten Rundfunks zuständig – dazu zählen Lizensierung, Programmaufsicht und Vielfaltssicherung.

Ann Cathrin Riedel (Vorsitzende, LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik, GER)


Foto: Hendrik Wieduwilt

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA entwickelt sie Strategien zur digitalen politischen Kommunikation.  Sie war Lehrbeauftragte an der HS Fresenius in Düsseldorf und wurde von der Zeitschrift "Politik & Kommunikation" in die Liste der 65 "Gesichter der Zukunft" unter 35 aufgenommen. Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppen "Ethik in der Digitalisierung" und "Algorithmen-Monitoring" der Initiative D21. In ihren Funktionen publiziert und spricht sie regelmäßig über Ethik und Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Kommunikation im digitalen Raum, sowie digitale Souveränität.

Dr. Philipp Müller (Kommunikationswissenschaftler, Universität Mannheim, GER)


Foto: Günther Fritscher-Denner

Philipp Müller ist Kommunikationswissenschaftler und arbeitet als Akademischer Rat an der Universität Mannheim. In Forschung und Lehre befasst er sich mit Medienwandel und Digitalisierung, politischer Kommunikatíon und Populismus, sowie der Nutzung und Wirkung von Nachrichten auf Social Media. Seine Arbeiten sind in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften erschienen und wurden mit einer Reihe von Preisen und Auszeichnungen bedacht. Neben seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit engagiert sich Philipp Müller für den Wissenstransfer in die Gesellschaft, durch das Verfassen von Gutachten und populärwissenschaftlichen Beiträgen, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Medienauftritte.

Moderation:

Reinher Karl (Fachanwalt Urheber- und Medienrecht, Justiziar VUT, GER)

 

Reinher Karl ist am Fuße der Alpen geboren, aufgewachsen und in Rosenheim zur Schule gegangen. Nach seiner Schulzeit verbrachte er einige Zeit in England, bevor er in Erlangen sein Jurastudium aufnahm, das er in Hamburg beendete. Einer der Gründe seinen Lebensmittelpunkt von Bayern nach Hamburg zu verlegen war, dass er die Heimspiele des FC St Pauli live verfolgen konnte. Nachdem er einige Erfahrungen in der Musikwirtschaft und als Rechtsanwalt gesammelt hatte, gründete er zusammen mit Kollegen die Rechtsanwaltskanzlei Beiler Karl Platzbecker, die seit 2003 als Medienrechtsboutique für Mandant_innen aus dem Medien und IT Bereich tätig ist. 2007 wurde er zum Justiziar des Verbands der unabhängigen Musikunternehmen e.V. berufen, der ca. 1.300 Musikunternehmen aus Deutschland vertritt. Er ist für viele Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig und berät Unternehmen sowie Konzerne zur Umsetzung der DSGVO. In seinen Rechtsgebieten ist er nachgefragter Sachverständiger von nationalen und internationalen politischen Entscheidungsträger_innen. 

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Kategorie: Indie Days,

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