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Politik23.08.2013

Thema knapp verfehlt

Teil 3 der VUT-Wahlprüfsteine

Unsere dritte Frage an die politischen Parteien drehte sich um aktuelle Misshelligkeiten und Marktasymmetrien im Bereich Recorded Music. Die Antworten fielen recht überraschend aus. Unsere Frage lautete:
Der Tonträgermarkt (physisch und digital) hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel erlebt: Einige wenige international agierende Handels- und Versandkonzerne dominieren die Vertriebswege zum Endkunden. Sie nutzen ihre marktbeherrschende Stellung dazu, vor allem den kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen und ihren Künstlern, die 70 bis 75 Prozent des verfügbaren Repertoires repräsentieren, kaum auskömmliche Marktkonditionen aufzuzwingen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die Aktivitäten dieser großen Handelsunternehmen allenfalls zu vernachlässigende Effekte auf bundesweite oder regionale Arbeitsmärkte haben und diese durch ihre Standortpolitik oftmals keinen Beitrag zum Steueraufkommen in Deutschland leisten? Welche Möglichkeiten sehen Sie, künftig auf dem digitalen und physischen Tonträgermarkt faire Bedingungen zu gewährleisten?“
An dieser Frage antworteten die Parteien fast vollständig vorbei. Immerhin teilte Die Linke mit, „Sie [Die Linke (mj)] setzt sich für eine stärkere Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen ein und verlangt von der Wirtschaft einen angemessenen Beitrag zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der sich nicht zuletzt auch in der Personalpolitik der Unternehmen niederschlagen sollte.“ Auch das Statement der FDP kann als indirekte Antwort gedeutet werden: „Eine Möglichkeit, darüber hinaus aus wettbewerbspolitischer Sicht in den Tonträgermarkt einzugreifen, ist per se nicht gegeben. Hier – wie auch in anderen Branchen – ist grundsätzlich das Bundeskartellamt aufgefordert, die Entwicklung zu beobachten und bei nachweislichen Fehlentwicklungen korrigierend einzugreifen.“ CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD schweigen zum Teil wortreich zu der vielleicht ein wenig ungeschickt gestellten Frage, wohingegen die Piraten konstatieren: „Dank des Internets ist diese marktbeherrschende Stellung irrelevant geworden. Kein Urheber ist mehr darauf angewiesen, dass ein Laden physische Kopien seiner Werke vorrätig hält.“

Alle Abbildungen sind Ausschnitte aus einem unter CC-Lizenz veröffentlichen Bild des flickr-Users BriYYZ

Tags: VUT-Aktionen, Recht,

Kategorie: VUT Start, Politik,

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