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Politik15.08.2013

VUT-Wahlprüfsteine, Runde zwei

Die Parteien zu Plattformen und Lizenzen

Nach den Antworten zu Haftung und Verantwortlichkeit im Internet geht die Serie mit den VUT-Wahlprüfsteinen in die zweite Runde. Diesmal dreht sich alles um Internetplattformen und Lizenzen. Wir fragten konkret:

Sind Sie der Auffassung, dass Unternehmen, deren Geschäftsmodell gänzlich oder im Wesentlichen darauf beruht, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten, verpflichtet sein sollten, für diese Inhalte Lizenzen zu erwerben? Stimmen Sie mit uns darin überein, dass Anbieter, die sich Inhalte Dritter zu eigen machen, rechtlich anders zu stellen und zu behandeln sind als reine Technikanbieter und -dienstleister? Falls ja: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie, wenn dies wie beispielsweise im Falle der Google-Tochter YouTube unterbleibt? Falls nein: Können Sie diese Auffassung vor dem Hintergrund, dass Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung haben, begründen oder erläutern?

Auch zu dieser Frage äußert sich die Piratenpartei eindeutig: „Nein, denn Unternehmen bzw. Dienstanbieter pauschal für die Handlungen ihrer Kunden verantwortlich zu machen, lehnen die Piraten strikt ab. Der Versuch, entsprechende Zahlungen zu erzwingen wirkt sich darüber hinaus negativ auf die Kunden und damit auch auf die Urheber aus.“ Ferner führen sie aus „Die Piraten sind der festen Überzeugung, dass Urheber kein natürliches Recht haben, für jede einzelne Kopie eines ihrer Werke unmittelbar bezahlt zu werden.“ Die SPD bleibt in dieser Frage vage: „Wir streben Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Internetplattformen an.“ Man wolle in der nächsten Legislaturperiode, so heißt es weiter, das Haftungsregime vor dem Hintergrund von Rechtsprechung überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Auch Die Linke Verweist auf laufende Verfahren und schreibt: „Inwiefern sich YouTube Inhalte zu Eigen macht und/oder als Content-Anbieter klassifiziert werden müsste, ist derzeit noch nicht letztinstanzlich geklärt.“

Eindeutiger äußern sich CDU und CSU, die erneut ein Bekenntnis zum Urheberrecht ablegen: „Das Urheberrecht dient in unserer Rechtsordnung als Wirtschaftsgrundlage der Kreativen und damit auch als Voraussetzung für kreative Leistungen. Unternehmen und Anbieter, die mit den urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer in ganzen oder wesentlichen Teilen ihr Geschäftsmodell betreiben, sollten dafür Lizenzen erwerben.“

Bei Bündnis 90/Die Grünen, die wie die SPD diese Frage zusammen mit anderen in einem längeren Text beantworteten, findet sich wenig konkretes hierzu. Zwar heißt es in ihrem Antwortschreiben „Wir wollen, dass Unternehmen, deren Marktmacht und Geschäftsmodell auch auf der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte beruht, Urheberinnen und Urheber sowie deren Geschäftspartner angemessen beteiligen., weiter unten wird jedoch ein „Pauschalvergütungsansatz“ dikutiert – mit dem Ergebnis, die Umsetzung einer solchen Kulturflatrate sei „unwahrscheinlich“. Die FDP schließlich äußert sich wenig konkret: „Es gilt weiterhin zu prüfen, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen an die technischen Möglichkeiten angepasst werden können. Das sog. notice-and-take-down-Verfahren ist hierbei schon ein richtiger Weg. Diese im Telemediengesetz verankerte Providerhaftung ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ausreichend und bedarf keiner weiteren Ausdehnung.“


Tags: VUT-Aktionen, Recht,

Kategorie: VUT Start, Politik,

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