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Recht12.12.2018 Autor_in: Laureen Kornemann

Neues Verpackungsgesetz (ab 1. Januar 2019)

Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein neues Verpackungsgesetz laut dem sich auch alle Hersteller von verpackten Musikprodukten bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registrieren müssen – und das vor dem 1. Januar!

Das Verpackungsgesetz löst die bestehende Verpackungsverordnung ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es Verpackungsabfälle so weit wie möglich zu vermeiden, sowie einen hohen Grad an Wiederverwendung und Recycling zu erreichen. 

Ab dem 01. Januar 2019 sind Hersteller, sogenannte Erstinverkehrbringer, eines Produktes verpflichtet sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Die Registrierung und die Datenmeldung bei der Zentralen Stelle sind höchstpersönliche Pflicht und dürfen nicht an Dritte abgegeben werden. Bei der Vorbereitung von Registrierung und Datenmeldung sowie der Rücknahme der Verpackungsmengen hilft ein Duales System weiter. D.h. zusätzlich sind die Hersteller gesetzlich verpflichtet das Duale System für die Rücknahme ihrer in Verkehr gebrachten Verpackungen zu beauftragen. Alle Angaben, die im Rahmen der Mengenmeldung an ein Duales System übermittelt wurden, müssen ebenso an die Zentrale Stelle gemeldet werden. Die Dualen Systeme leiten die gemeldeten Verpackungsmengen zum Abgleich an die Zentrale Stelle weiter.

Soweit Tonträger im Ausland hergestellt werden, ist derjenige Verantwortlicher im Sinne des VerpackG, der den Tonträger in Deutschland in den Verkehr bringt.

Schutzhüllen von Tonträgern, die bei den Endverbraucher_innen nicht als Müll anfallen, sondern der Aufbewahrung dienen, werden nicht als Verpackung eingestuft. Somit unterliegen sie keiner Systembeteiligungspflicht. Klarsichtfolien um Tonträgerverpackungen gelten jedoch als Verpackungen (Produkt-Nr. 28-030-0070 im Entwurf zum Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen).

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