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Politik08.08.2013

Im Dialog mit der Politik

VUT-Wahlprüfsteine - die Antworten sind da

Im Mai 2013 hat der VUT an alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Piratenpartei Wahlprüfsteine versandt – einen Katalog von Fragen zu Themen, die uns besonders am Herzen liegen. Dieser ist ein wesentliches Ergebnis der politischen Arbeit der ersten Jahreshälfte. Zum einen, weil der Diskussions- und Erarbeitungsprozesszugleich eine wichtige Standortbestimmung war, zum anderen, weil die Antworten für uns weit über den Wahltag hinaus große Bedeutung haben. Denn den Antworten entnehmen wir nicht nur, wo die verschiedenen Parteien stehen, sondern auch, an welchen Stellen wir Gesprächsbedarf und -möglichkeiten sehen.


Da die Parteien (einige haben sich bei der Beantwortung von ihren Bundestagsfraktionen helfen lassen) sehr ausführlich geantwortet haben, geben wir im Folgenden unmittelbar nach unseren Fragen die in unseren Augen wesentlichen Aussagen wieder. Es geht uns dabei ausdrücklich nicht darum, eine Wahlempfehlung für die eine oder die andere Partei auszusprechen. CDU und CSU wurden separat angeschrieben, haben jedoch gemeinsam geantwortet. Die vollständigen Antworten werden wir natürlich nicht verheimlichen. Beginnen wir mit der ersten Frage, die weiteren werden wir in loser Folge veröffentlichen.

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Die Haftungsprivilegierung von Hostprovidern wurde in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und kodifiziert. Zwischenzeitlich haben die transferierten Datenmengen wie die Übertragungsgeschwindigkeiten in einem Maße zugenommen, welches damals kaum vorstellbar war. Der technische Fortschritt hat Unternehmen wie „kino.to“ oder „MEGA“ hervorgebracht. Diese kombinieren ihr Haftungsprivileg so mit der Anonymisierung von Uploadern, dass niemand mehr für millionenfache Verletzungen von Urheber- und Leistungsschutzrechten verantwortlich gemacht werden kann. Dieser Missbrauch ihres Privilegs ermöglicht solchen Unternehmen, mit der nicht autorisierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte Millionengewinne zu erzielen. „Notice and Takedown“ Verfahren haben sich als wirkungslos erwiesen. Daher fragen wir: Teilen Sie unsere Auffassung, dass zwischen Hostprovidern differenziert werden sollte, und dass solche, die von der Verbreitung nicht lizensierter Inhalte profitieren, auch verantwortlich sein sollten? Welche gesetzlichen Regelungen wären hierfür erforderlich? Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, einen wirksamen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der User auf Privatsphäre und Datenschutz und jenen von durch massenhaften Rechtsbruch geschädigten Unternehmen und Künstlern zu erreichen?

Hinsichtlich der Haftungsregelungen für Hostprovider sind sich die Parteien uneinig „Die Fraktion DIE LINKE hält das geltende Haftungsregime für Provider im Grundsatz für angemessen“, lautete eine Antwort, „Aus Sicht der FDP ist die Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten durch die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und des Telemediengesetzes ausreichend geregelt“, eine andere. Bündnis 90/Die Grünen antworteten zunächst allgemein: „Hostprovider agieren nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern müssen die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und auf eine angemessene Beteiligung an der Verbreitung Ihrer Werke berücksichtigen“, bezogen später jedoch Stellung: „Anbieter, die mit Inhalten Dritter ihr Geschäftsmodell generieren, sollten rechtlich nicht gleichgestellt werden mit reinen Technikanbietern und Dienstleistern. Unmissverständlich äußerte sich die Piratenpartei: „Filehoster verletzen genauso wenig Urheberrechte durch das Anbieten eines Dienstes wie die Post oder die Telekom. Dies als 'Missbrauch eines Privilegs' zu bezeichnen ist sehr zynisch“. Zugleich differenzierten sie jedoch: „Kino.to hingegen war ein Netzwerk aus Filehostern und einer Plattform, die das Durchsuchen der Inhalte ermöglicht. Hierdurch war ganz klar eine gewerbliche Absicht vorhanden, Inhalte ohne Beteiligung der Urheber zu vertreiben. Dies Form der Verbreitung lehnen die Piraten ab.“

Die SPD will „gezielt gegen diejenigen Plattformen vorgehen, die von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistungen angelegt sind“ und denkt dabei sowohl über ein „Verbot von Geschäftsmodellen“ und regt eine Regelung an, nach der „Werbetreibende und Zahlungsdienstleister für derartige Angebote keine Werbung mehr schalten und entsprechende Zahlungsdienstleistungen erbringen dürfen“. CDU und CSU sagen deutlich: „Diesen Geschäftsmodellen muss Einhalt geboten werden. Eine entsprechende Fortentwicklung der entsprechenden Regelungen im Telemediengesetz erscheint erforderlich“. Zugleich stellt die Union fest: Auch im digitalen Zeitalter gilt der Anpruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es [das Urheberrecht (mj)] sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt“.

Tags: VUT-Aktionen, Recht,

Kategorie: VUT Start, Politik,

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