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Politik30.08.2021

Was ändert sich bei meinen YouTube-Einnahmen? – Informationen zu den Neuregelungen im Urheberrecht ab August 2021

* Update vom 30. August 2021 *

Zum 1. August 2021 sind die Neuregelungen des "Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" in Kraft getreten. Nicht nur für Verleger*innen (Stichwort Verlegerbeteiligung) ändert sich vieles, vor allem das "Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz" (UrhDaG) wird in den kommenden Monaten und Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf Verträge und Vergütungsströme von YouTube, TikTok & Co haben.

Im Rahmen bislang sechs VUT-Sprechstunden stellte VUT-Justiziar Reinher Karl seit Juni bereits die neuen Regelungen und ihre Auswirkungen auf eure Arbeit vor. Ein weiteres Briefing wird im Rahmen der VUT Indie Days auf dem Reeperbahn Festival stattfinden.

Die Zugangsdaten zu den Sprechstunden befinden sich im Mitgliederbereich unter diesem Link.

Seht bei den Abrechnungen von YouTube, TikTok etc. ab 1. August 2021 genau hin! Durch die Einführung "mutmaßlich erlaubter Nutzungen" sowie des Direktvergütungsanspruches erwarten wir Veränderungen der bisherigen Zahlungsströme. Solltet ihr diese bemerken, teilt das uns das bitte mit (an wirth(at)vut(dot)de oder karl(at)vut(dot)de).

Hintergrund

Mit der DSM-Richtlinie ("Digital Single Market") wollte die Europäische Union Uploadplattformen wie YouTube, TikTok und Facebook in die Haftung für die von ihnen wiedergegebenen Inhalte nehmen, Rechteinhaber versprachen sich davon vor allem Verhandlungen auf Augenhöhe, eine bessere Vergütung der Nutzungen und damit das Ende des "Value Gaps". Die Bundesregierung legte am 3. Februar den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" vor, der im SPD-geführten Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet wurde. Das darin enthaltene Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) schafft einen deutschen Sonderweg, der Rechteinhaber in grundlegenden Aspekten nicht besserstellen und Lizenzverträge auf Augenhöhe weitgehend vermeiden will. Die größten Kritikpunkte aus Sicht unabhängiger Musikunternehmer*innen findet ihr unter diesem Link. In einem gemeinsamen Brief quer durch alle Genres und Bekanntheitsgrade zeigten sich über 1.300 Bands und Einzelkünstler*innen entsetzt über den Entwurf. Nichtsdestotrotz beschloss der Bundestag das Gesetz mit minimalsten Änderungen am 20. Mai. Die neuen Regelungen gelten ab 7. Juni 2021, das neue UhrDaG ab 1. August 2021.

Neuregelungen im Einzelnen

Das "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" ist in fünf Artikel unterteilt.

  • Artikel 1: Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG, u. a. Verlegerbeteiligung, Urhebervertragsrecht)
  • Artikel 2: Änderungen des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes (VGG)
  • Artikel 3: neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG, Artikel 17 DSM-Richtlinie, Direktvergütungsanspruch. Haftung der Plattformen)
  • Artikel 4: Änderung Unterlassungsklagengesetz
  • Artikel 5: Inkrafttreten

Die nachfolgende Übersicht konzentriert sich auf die zentralen Neuregelungen und zeigt die vom VUT vermuteten praktischen Folgen für unabhängige Musikunternehmer*innen auf. Da es sich um zum Teil sehr komplexe und neuartige Regularien handelt, lassen sich viele praktischen Folgen noch nicht eindeutig beantworten, daher aktualisieren wir die Texte fortlaufend sobald neue Informationen vorliegen.

Hier findet ihr die Präsentation, die während der VUT-Sprechstunden zum neuen Urheberrecht gezeigt wurden.

1. Regelungen des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes UrhDaG (ab 1. August 2021)

Im Kern geht es beim UrhDaG um einen Interessenausgleich zwischen: Uploader*innen/Konsument*innen auf Uploadplattformen, Inhaber*innen von Urheber- oder verwandten Schutzrechten sowie betroffenen Uploadplattformen.

Der Gesetzgeber hat die Umsetzung des umstrittenen Art. 17 der DSM-Richtlinie in einem eigenen Stammgesetz – dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz UrhrDaG – in 22 Paragrafen geregelt. Das Gesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Polen hält den zugrunde liegenden Artikel 17 der DSM-Richtlinie für rechtswidrig und will diese Regelung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklären lassen. Die Entscheidung wird voraussichtlich Ende 2021 fallen. Folgt der EuGH dem Plädoyer des Generalanwaltes, bleibt die Regelung bestehen.

Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass Rechteinhaber gerichtlich gegen bestimmte Regelungen im UrhDaG vorgehen. Sollten sie oder Polen mit seiner Klage erfolgreich sein, müsste voraussichtlich das gesamte UrhDaG neu entworfen werden, da viele Regelungen ineinander verzahnt sind. Ob bzw. wie lange das UrhDaG in seiner jetzigen Form Bestand haben wird, ist fraglich.

Hier gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen zum UrhDaG sowie Handlungsempfehlungen für unabhängige Musikunternehmer*innen (für VUT-Mitglieder, bitte vorher einloggen!) (Stand: 16. August 2021)

Unter anderem diese Fragen werden beantwortet: Wen betrifft das UrhDaG? ▪ Hat sich die Haftung der Uploadplattformen verschärft? ▪ Sind Uploadplattformen verpflichtet, Nutzungsrechte zu erwerben? ▪ Unter welchen Umständen ist der Uploadplattform eine Wiedergabe der hochgeladenen Inhalte erlaubt? ▪ Was ist eine "gesetzliche Erlaubnis"? ▪ Was ist eine "mutmaßlich erlaubte Nutzung "? ▪ Was ist der Direktvergütungsanspruch und inwiefern verändert er die Vergütungsströme? ▪ Welche Konsequenzen hat der Direktvergütungsanspruch und welche Gestaltungsmöglichkeiten haben VUT-Mitglieder?

2. Änderungen im Urheberrechts- und Verwertungsgesellschaftengesetz etc. (ab 7. Juni 2021)

Mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie gelten auch geänderte Regelungen im Urheberrechtgesetz sowie im Verwertungsgesellschaftengesetz. Hierunter zählen etwa Neuerungen zur Verlegerbeteiligung und Auskunftspflichten, eine use-it or loose-it-Klausel sowie die Einführung von kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung.

Hier gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen zu weiteren Gesetzesänderungen sowie Handlungsempfehlungen für unabhängige Musikunternehmer*innen (für VUT-Mitglieder, bitte vorher einloggen!) (Stand: 23. Juni 2021)

Unter anderem diese Fragen werden beantwortet: Sind ab jetzt Bearbeitungen mit meinem Werk erlaubt?  ▪ Können Künstler*innen ihre Verträge leichter kündigen, wenn Nutzungsrechte nicht ausgewertet werden?  ▪ Welche Folgen haben die Neuregelungen zur "angemessenen Vergütung"?  ▪ Welche Auskünfte müssen künftig an Urheber*innen erteilt werden?  ▪ Was muss ich bei kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung beachten?

Tags: Recht, Urheberrecht, Politik, Value gap,

Kategorie: VUT Start, VUT Intern,

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