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Politik21.11.2018 Autor_in: Laureen Kornemann

FAQ: Artikel 13 (Value Gap)

Hier findet ihr die wichtigsten Fragen und Antworten zu Artikel 13, der sich in den Entwürfen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt findet und unter dem Begriff „Value Gap“ diskutiert wird. Wir wollen euch zu dieser Verhandlung auf den aktuellen Stand bringen und über die vermutlichen Auswirkungen einer neuen Richtlinie zum Urheberrecht informieren.

Kommt eine neue europäische Richtlinie zum Urheberrecht?

Wir hoffen es, denn es wird Zeit. Schon zu lange warten Kreative und ihre Partner_innen auf eine Anpassung des Urheberrechts an die Auswirkungen der Digitalisierung. Aktuell wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament ein Kompromiss der Richtlinienentwürfe zum Urheberrecht verhandelt. Dieser Teil des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird Trilog genannt. Wir befinden uns derzeit sozusagen auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses. Wahrscheinlich wird dieser Prozess im Frühjahr 2019, also vor den nächsten Europawahlen, mit einer neuen Richtlinie abgeschlossen. 

Ab wann gelten die Regeln zum Urheberrecht?

Wenn es zur Verabschiedung der Urheberrichtlinie kommt, dann müssen alle EU Mitgliedstaaten in einem vorgegebenen Zeitraum von meist 1-2 Jahren die Vorgaben der Richtlinie durch nationale Gesetze umsetzen. Erst mit Erlass der nationalen Gesetze gelten die neuen Regeln verbindlich. Unter bestimmten Umständen gelten die Regeln auch ohne oder vor der Umsetzung durch die Nationalstaaten, z. B. dürfen Gerichte die Regelungen in bestimmten Fällen schon ab Geltung der Richtlinie ergänzend zur Entscheidung von Gerichtsverfahren heranziehen.

Welche Online-Plattformen sind betroffen?

In Artikel 2 des Vorschlags des EU Parlaments ist sehr genau definiert, um welche Plattformen es geht: Plattformen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Inhalte, die von Nutzer_innen hochgeladen wurden, zu optimieren (z.B. zu ordnen, besser auffindbar zu machen etc.) und die so aufbereiteten Inhalte im Internet wieder zum Abruf anzubieten. Bestimmte Plattformen werden davon explizit ausgenommen: nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia oder solche aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Erziehung, die ihre Inhalte mit Zustimmung der Autor_innen oder Produzent_innen veröffentlichen; Open-Source-Plattformen zur Softwareentwicklung und auch Online-Marktplätze wie Ebay sind ausgenommen. Der Europäische Rat schlägt zudem vor, auch kleine und mittlere Unternehmen vom Kreis der Betroffenen auszunehmen. Der Kreis der betroffenen Plattformen ist also sehr eng gefasst und sehr präzise definiert. Darunter befinden sich sicher YouTube, Facebook und Instagram.

Worum geht es bei Artikel 13 (Value Gap)?

Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook, die von Nutzer_innen bereitgestellten Content wie Videos oder Fotos verwerten, sind rechtlich Hostprovidern gleichgestellt. Darum müssen sie ihre Inhalte nicht lizenzieren und zahlen entweder gar keine Vergütung an die Rechteinhaber_innen oder einen Bruchteil von dem, was vergleichbare Anbieter zahlen (s. dazu auch Fünf Ideen zur Gestaltung der Zukunft der Musikwirtschaft, S.13).

Diese Differenz wird „Value Gap“ genannt. Seit vielen Jahren ist die Hauptforderung der gesamten Kulturwirtschaft, diese aus den 90er Jahren stammende Rechtslage zu ändern und Plattformen wie YouTube Content-Providern wie Spotify, Deezer usw. gleichzustellen. Das Europäische Parlament hat in seinem Vorschlag bestimmte Plattformen, dazu wird sicher YouTube gehören, rechtlich Spotify, Deezer etc. gleichgestellt. Wir hoffen, dass der mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommene Vorschlag auch Ergebnis der Trilog-Verhandlungen sein wird, denn dann ist YouTube Spotify weitgehend gleichgestellt und muss Lizenzen für Inhalte zahlen.

Gibt es nach der Verabschiedung der Richtlinie YouTube noch?

Selbstverständlich. YouTube ist für seine Betreiber ein profitables Geschäftsmodell, das werden sie sicher nicht aufgeben. Wir gehen aber davon aus, dass die Plattform aufgrund der zu erwartenden Änderungen in Zukunft alle Schöpfer_innen von auf YouTube verfügbaren urheberrechtlich geschützten Inhalten fair bezahlen wird. Aktuell bezahlt YouTube für viele hochgeladene Inhalte oder Channel gar nichts oder, wie im Fall von Musik, lediglich ein Zehntel von dem was andere Services wie Spotify den Kreativen bezahlen.

Werden betroffene Plattformen als Reaktion auf das neue Urheberrecht spezielle „Uploadfilter“ einsetzen, um Lizenz- oder Schadensersatzzahlungen zu vermeiden bzw. Haftungsrisiken aus dem Weg zu gehen?

Das wird nicht passieren. 99,99% der Online-Angebote sind von Artikel 13 der Richtlinie nicht betroffen. Dass nun als Reaktion die großen, betroffenen Plattformen anfangen, massenhaft Inhalte zu filtern, um Schadensersatzansprüche von Urheber_innen zu vermeiden? Dagegen sprechen wichtige Gründe. 

Erstens sind Google, Facebook u.a. börsennotierte Unternehmen und wären eine große Ausnahme, stünden nicht die Steigerung von Wachstum, Umsatz und Gewinn als dominierende Geschäftsziele im Vordergrund. Durch Sperrung oder Filterung von Inhalten erreichen sie ihre Geschäftsziele nicht – das ist für sie also die schlechteste Lösung. Wo keine Inhalte, da keine Nutzer_innen. Wo keine Nutzer_innen, da kein Wachstum.

Zweitens können sie die nachweislich am meisten nachgefragten Inhalte, wie z.B. Musik, leicht von den Rechteinhaber_innen lizenzieren und damit rechtmäßig nutzen. Das gilt auch für Hintergrundmusik, Bearbeitungen und jede Form von User Uploaded Content. Die Richtlinie macht zu Lizenzmechanismen umfangreiche Vorgaben und wir sind wie viele andere bereit und vorbereitet die notwendigen Lizenzverträge zu schließen. YouTube wird Content ID zielgerichtet optimieren, Facebook sich entsprechend anpassen und für alle anderen betroffenen Plattformen gilt im Wesentlichen das Gleiche. Für den typischen User und Channelbetreiber ändert sich nichts.

Drittens können Kreative, die eigene Inhalte produzieren, wie z.B. Influencer und die meisten Channels mit eigenen Inhalten, den Plattformen sogar kostenlose Lizenzen über die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform erteilen. Wir würden uns allerdings wünschen, dass unter allen Kreativen ein Umdenken einsetzt. Alle Inhalte, ob professionell, semi-professionell oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erstellt, werden von den Plattformen zusammen mit den darauf generierten Daten geschäftsmäßig ausgewertet. Warum sollten nicht jede_r von den daraus erwirtschafteten Milliarden seinen/ihren gerechten Anteil bekommen? Auch Influencer können Lizenzverträge verhandeln. Womit wir zum vierten Punkt kommen.

Viertens sind Lizenz oder Schadensersatz wirtschaftlich gesehen das gleiche. Als Schadensersatz kann üblicherweise nicht mehr gefordert werden als eine vorherige Lizenz wert gewesen wäre. Sind für 1000 Streams 1 Euro als Lizenz üblich, dann kann auch nicht im Wege des Schadensersatzes ein höherer Betrag durchgesetzt werden, falls der Nutzung keine Lizenz zu Grunde gelegen hat. Dort wo insbesondere im Alltag massenhafte Mikroansprüche geltend gemacht werden, setzt sich seit Jahren immer häufiger "Legal-Tech" durch, also automatisierte rechtliche Verfahren. Ein klassisches Beispiel ist die Fluggastentschädigung: Unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen kann ein Fluggast von der Fluglinie eine Entschädigung verlangen, wenn sein/ihr Flug verspätet ist. Die gesamte Abwicklung übernehmen Plattformen, deren Betreiber Vereinbarungen mit den Fluglinien geschlossen haben, z.B. AirHelp, EUclaim oder refund.me. Das ist für die Fluglinien günstiger als Rechtsstreitigkeiten zu führen und die Fluggäste kommen schnell an ihr Geld, wobei beide Seiten etwas an den Betreiber der Plattform abgeben – eine Win-win-win Situation für alle. Es ist damit zu rechnen, dass sich ähnliche Verfahren auch im Zusammenhang mit unlizenzierten Inhalten herausbilden, insbesondere dort wo keine Verwertungsgesellschaften oder Unternehmen als Lizenzgeber zur Verfügung stehen. Aber natürlich erst dann, wenn gesetzlich klar gestellt ist, dass der Anspruch rechtssicher besteht. Darum ist es so wichtig, dass die Urheberrechtsrichtlinie klare Regeln vorgibt. Das hat das Europäische Parlament verstanden und einen guten Vorschlag gemacht.

All das zusammen ist aus Sicht der ohnehin nur wenigen betroffenen Plattformen wirtschaftlicher, als mit der Brechstange eines Uploadfilters ihr eigenes Geschäftsmodell kaputt zu machen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Geschichte des "das Internet kaputt machenden und Meinung zensierenden" Uploadfilters genauer betrachtet durch geschickte Panikmache (z.B. in Form von bezahlten Anzeigen, E-Mails an die Community etc.) zum großen Schreckgespenst aufgebläht wurde. Und zwar ganz besonders von großen Onlineplattformbetreibern. Ihnen allen voran steht YouTube, die zurecht fürchten, dass sie zukünftig vom großen Kuchen abgeben müssen, was den Nutzer_innen, Kreativen, Künstler_innen und Urheber_innen zusteht: Ein fairer Anteil an dem, was sie selbst mit ihren Inhalten großgemacht haben!

Übrigens: Ironischerweise filtern große Plattformen seit jeher umfangreich Inhalte und zwar so, wie sie es jeweils für richtig halten. Aktuelle Fußballspiele oder Kinofilme sowie obszönes, gewaltverherrlichendes Material oder Bilder von nackten Menschen wird man auf den gängigen Plattformen kaum finden. Warum diese Tatsache nicht Teil des Diskurses ist, das finden wir bemerkenswert.

Wird die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder können gar freie Meinungen gefiltert werden, sodass sie nicht mehr auffindbar sind?

Nein. Erstens – siehe oben zum Thema Uploadfilter. 

Zweitens kann jede_r seine/ihre Meinung als Text, Bild oder Ton aufzeichnen, auf eine eigene Webseite stellen oder auf Millionen frei zugänglichen Online-Angeboten - für China und diverse andere zensierende Länder gilt das freilich nicht bzw. nur eingeschränkt, wenn deren Policy das zulässt. Kleinunternehmen sind explizit von der Richtlinie ausgeschlossen.

Drittens: Es geht um Urheberrechtsverletzungen, nicht um Meinungsverbreitung. Eine urheberrechtlich geschützte Datei zu verbreiten ist keine Meinungsäußerung. Das ist als würde man pauschal behaupten, das Urheberrecht verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ganz entscheidend kommt aber hinzu, dass es in erster Linie darum geht, Plattformen wie YouTube zu zwingen, Lizenzverträge abzuschließen und die Nutzung der verfügbaren Inhalte fair zu vergüten. Weder VUT-Mitglieder noch die anderen Kulturschaffenden und am allerwenigsten die Plattformen haben ein Interesse daran, dass ihre Inhalte aus dem Netz gefiltert werden.

Wer verhandelt für die Rechteinhaber_innen Lizenzverträge?

Lizenzverträge sind das Kerngeschäft aller Produzent_innen der Kulturwirtschaft weltweit. Im Bereich der Musik werden die Rechte der Autor_innen von der GEMA wahrgenommen, die für sie die Verträge verhandelt. VUT-Mitglieder, beispielsweise Labels, werden von ihren Digitalvertrieben und diese zumeist von Merlin vertreten. Seit Jahren lizenzieren VUT-Mitglieder ihre Musik an Plattformen und mithilfe des Vorschlags des Rechtsausschusses werden sie ihre Inhalte auch an „online content sharing service provider“ lizenzieren, wie sie in Artikel 2 des Richtlinienentwurfs genannt werden.

Was ist dran am Vorwurf, dass es zu Zensur durch Privatunternehmen kommen wird?

Dieser Vorwurf ist falsch. Der Begriff "Zensur" wird in dem Zusammenhang als politischer Kampfbegriff benutzt. Das deutsche Grundgesetz beinhaltet ein absolutes Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1. S. 3 Grundgesetz). Es ist weder Zensur noch ein ungerechtfertigter Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, wenn YouTube oder irgendeine andere Plattform den Uploader_innen mitteilt, dass deren Uploads nicht veröffentlicht werden. Artikel 13 sieht in diesem Fall vor, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich rechtlich gegen die Verweigerung der Veröffentlichung der Datei zu wehren. Schließlich werden für urheberrechtlich geschützte Inhalte ganz überwiegend Lizenzen erteilt werden.  

Werden Parodien und Zitate aufgrund von Artikel 13 in Zukunft nicht mehr möglich sein?  

Die Einführung von Artikel 13 wird keinen Einfluss auf die Verbreitung von Zitaten oder Parodien nehmen. Automatisiert können Parodien oder Zitate nur schwer erkannt werden. Oft sind sich auch Expert_innen uneinig, wo die bloße Kopie endet und die Parodie anfängt. Die Übergänge sind fließend und die gleiche Unsicherheit besteht seit jeher in Bezug auf Persönlichkeitsrechte. Darf ich einen taumelnden, tanzenden Betrunkenen während des Konzerts filmen und das Video online stellen oder geht das schon zu weit? Wo hört die erlaubt drastisch ausgedrückte Meinung auf und wo fängt die Beleidigung an? Ein Algorithmus kann das nicht beurteilen. Ein Algorithmus kann nur sperren, was er erkennt, z.B. Begriffe wie „porn“, wie es ihm von den US-Internetkonzernen vorgegeben wird, aber natürlich auch Audioreferenzdateien, z.B. Musik. Wie bereits erwähnt werden die über die betroffenen Plattformen angebotenen Inhalte lizenziert werden. Fast immer sind es bekannte Songs, die als Grundlage für eine Parodie herhalten. Sollte es trotzdem in einem Ausnahmefall vorkommen, dass bestimmte für eine Parodie verwendete Musik nicht lizenziert ist und damit fälschlicherweise eine zulässige Parodie gesperrt wird, dann gibt es für den Uploader die Möglichkeit, gegen die Verhinderung seines Uploads vorzugehen und den Upload durchzusetzen. Wenn er sich zu Recht auf eine Parodie berufen kann, dann muss er lediglich einen gewissen Verzug beim Freischaltvorgang hinnehmen. Noch mal: Dieser Mechanismus gilt ohnehin nur für kommerzielle und große, geschäftlich agierende Plattformen. Die gleiche Parodie kann auf einer Vielzahl von anderen Plattformen und damit grundsätzlich immer im Internet veröffentlicht werden, jedenfalls nach europäischem Recht.

Wird die Kultur des Teilens und der Kollaboration im Internet zerstört?

Durch Artikel 13 wird nichts zerstört. Er schafft die Voraussetzung für Lizenzverträge, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Darüber hinaus kann weiter jede_r, auch bei Geltung von Artikel 13, teilen und über das Internet kollaborieren wie bisher auch. Es geht in Artikel 13 um die Verantwortung der Plattformen, nicht darum, dass sich für Nutzer_innen etwas ändert. Im Gegenteil: Bisher haben die Plattformen die Verantwortung auf die Nutzer_innen abgewälzt, nun sollen die Plattformen selbst die Verantwortung übernehmen.

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