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Politik15.06.2011

Auszüge aus den aktuellen Diskussionen um das Urheberrecht

Die aktuelle Diskussion rund um das Urheberrecht, die Ankündigung des so genannten 3. Korbs UrhG (der bereits im Mai vorgestellt werden sollte), die letzte Woche vorgestellte IP Strategy (= Intellectual Property = geistiges Eigentum) der EU Kommission – alles deutet darauf hin, dass das Urheberrecht bald auf nationaler und europäischer Ebene verändert werden wird.

Die nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von Nutzern, Musik- und Technologiefirmen, Netzaktivisten und Verwertungsgesellschaften, Wissenschaftlern und solchen, die es gerne wären geforderten Veränderungen reichen von kleineren Eingriffen bis zur kompletten Umgestaltung des Rechts.

Diese Umgestaltung wird den Rahmen für die komplette Kreativindustrie und damit auch für uns alle als Teilnehmer in der Musikbranche setzen: Es geht dabei um nicht weniger als unsere Einkommensgrundlage und –möglichkeit und den zukünftigen Umgang der Gesellschaft mit kreativen Erzeugnissen schlechthin!

Trotz der Tatsache, dass noch nie soviel Musik gehört wurde wie heute, steht die ökonomische und rechtliche Basis der Kreativwirtschaft unter kräftigem Beschuss. Vor allem von internetgläubigen Wortführern wird das Rechtsgut bereits als „disfunktional“ abgeschrieben. Nutzerinteressen sollen deutlich zu Ungunsten von Urhebern und kreativen Unternehmen ausgeweitet werden, einige fordern gar, dass die Nutzerinteressen im Mittelpunkt des Urheberrechts stehen sollten.

Am 24.05.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Diese wurde mit dem Satz der „Blaupause“ für geistiges Eigentum benannt und behandelt neben Fragen zum Umgang mit Geistigem Eigentum im Zeitalter des Internets weiterhin Kapitel, die sich ausdrücklich mit den Herausforderungen der Musikwirtschaft auseinander setzen. Dieses Papier unterstreicht die zentrale Rolle des Urhebers im Urheberrecht, die es zu schützen und zu fördern gilt.

Aufgrund der Wichtigkeit des Papiers wollen wir Euch keine Zusammenfassung bieten, sondern haben im Mitgliedsbereich unserer Homepage die Empfehlung auf Deutsch hochgeladen, damit Ihr Euch in das essentielle Thema einlesen könnt. Weiterführende Infos findet Ihr auf der Homepage unter:
http://ec.europa.eu/commission_20102014/barnier/headlines/news/2011/05/20110524_en.htm

Wie wir Euch bereits informiert haben, beschäftigt sich auch die Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft dauerhaft in einer Arbeitsgruppe mit dem Urheberrecht. Sehr gefreut haben wir uns in diesem Zusammenhang über die positiven Reaktionen auf den kurzfristigen Aufruf, Empfehlungen für die Enquete-Kommission – Internet und digitale Gesellschaft einzubringen. Die Vorschläge und Diskussion könnt Ihr unter folgendem Link einsehen:
https://urheberrecht.enquetebeteiligung.de/instance/urheberrecht

Eine deutliche Opposition zum bestehenden Urheberrecht bildet der amerikanische Medienkonzern Google. Das von Google gehostete <Co:llaboratory> widmete sich in der 3. Initiative der Demontage des geltenden Urheberrechts (http://collaboratory.de/initiative-03), in dem eine Gruppe aus acht der vierzig geladenen Teilnehmern eine Leitlinie für ein „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“ verfassen sollte, die im März präsentiert wurde.

Leiter des <Co:llaboratory> war der urheberrechtskritische Jurist Till Kreuzer. Dieser thematisierte bereits in seiner Dissertation das Urheberrecht und taucht als Mitarbeiter der Plattform www.irights.info, als Experte in der Urheberrechtsanhörung der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft oder als Redner auf mehr oder weniger politischen Veranstaltungen wie den Kongressen re:publica oder netz.macht.kultur auf. In den meisten Fällen berichtet er dabei von der Möglichkeit für Nutzer sich die Beschaffenheit des Internets zueigen zu machen, um Remixe zu erstellen und diese zu veröffentlichen. Diese (seit langem bekannte) Technik widerspräche allerdings dem geltendem Urheberrecht und auch den üblichen Abläufen in der „Verwertungsindustrie“. Das angebliche Hindernis der neuen Kreativen wäre die fehlende Möglichkeit, ihr Schaffen „veröffentlichen, zeigen und verkaufen“ zu können. Daher fördert Till Kreuzer die Angleichung der Rechte von Nutzer und Urheber – dessen Rechnung die Urheber tragen würden.

Neben Till Kreuzer waren drei weitere Justiziare, die entweder direkt oder indirekt für Google arbeiten, an der Erstellung des Papiers beteiligt. Wer in der „ausgewogenen“ Drafting Gruppenzusammenstellung erwartungsgemäß komplett fehlte, waren die von den vorgeschlagenen Änderungen direkt betroffenen „Kreativschaffenden“ und klassischen Verwerter, die in Künstler und die Produktion kultureller Güter investieren. Soviel zur Neutralität unseres allseits geliebten Suchmaschinen-Konzerns.

Wie bereits angedeutet, überrascht der ebendort vorgestellte Entwurf für ein neues Urheberrecht inhaltlich an keiner Stelle. Das primäre (Eigen-)Interesse des Geld gebenden US-Konzerns spiegelte sich wie erwartet allzu deutlich wider: im Kern geht es um die Abschaffung des geistigen Eigentums und die Einschränkung exklusiver Verwertungsrechte. Ein logischer Teilaspekt des Entwurfs war demzufolge auch die Reduzierung der Schutzdauer, die „so lange wie nötig, so kurz wie möglich“ sein sollte.

Die „Förderung kreativer Leistungen im Interesse der Allgemeinheit“ wurde rhetorisch in den Vordergrund gestellt. Tatsächlich wird in dem Google-Papier das Interesse des Geldgebers, mittels der Einschränkung des Schutzes geistigen Eigentums am Ende maximal von diesen kreativen Leistungen zu profitieren, überdeutlich.

Als Beispiel für Googles konzerneigene Strategie „im Interesse der Allgemeinheit“ zu handeln und sich gleichzeitig selbst zu bereichern, kann der dort eingeführte Begriff des „Vermittlers“ herangezogen werden. „Vermittler“ (z.B. Youtube) werden als viertes Glied in die Trias von Urheber – Verwerter – Nutzer eingereiht und wie folgt definiert: „Vermittler fördern oder ermöglichen die Wahrnehmbarmachung kreativer Güter durch Sekundärangebote […].“ Sie werden explizit nicht in die Gruppe der klassischen Verwerter eingeordnet und führen laut Moderator Dr. Max Senges „…keine urheberrelevanten Nutzungen durch“. Die Tatsache, dass Google-Youtube den eingestellten und geschützten Inhalt dazu nutzt, Werbegelder zu generieren, wird nicht erwähnt. Der einzige Unterschied zu einem klassischen Verwerter mit kommerziellen Interessen besteht somit darin, dass Google/Youtube Künstler und Urheber bzw. deren Partner und Verwertungsgesellschaften nur minimal mit Cent-Bruchteilen bzw. möglichst gar nicht vergüten möchte.

Völlig unklar blieb, welche gesellschaftlichen Vorteile durch diese „Policy“ erreicht werden sollten. Es wurde lediglich eine Explosion der Kreativität dadurch suggeriert, dass sich zukünftig jeder für seine derivativen „Mash-Ups“ und „Remixe“ bei von anderen geschaffenen Werken leichter bedienen kann. Und das nicht nur - wie bisher auch schon – für den privaten Spaß und Gebrauch, sondern auch um sie dann zu veröffentlichen ohne die Urheber des Originals fragen zu müssen.

Aus der Perspektive des VUT ist das <Co:llaboratory> als schlecht verkleideter Versuch politischer Einflussnahme durch einen US-Konzern zu bewerten. Google ist sich zudem nicht zu schade, dem durch vorherige Ergebnisfestlegung geprägten „Forschungsprozess“ den Anschein von Unabhängigkeit, Transparenz und Offenheit zu geben. Besonders zu bedauern ist die Tatsache, dass Google viel Geld investiert hat – Geld, das in eine dringend notwendige „echte“ Diskussion zum Thema Urheberrecht hätte fließen können. Das bei Internetnutzern nicht immer einen guten Ruf genießende Unternehmen hätte Sympathien und Glaubwürdigkeit gewinnen können, wenn es wie angekündigt eine (ergebnis-) offene Diskussion zugelassen hätte, an der auch „Experten“ aus den Reihen der Künstler und Verwerter zugelassen gewesen wären.

Aktuell formiert sich eine nächste vom <Co:llaboratory> initiierte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht. Der folgende Link enthält weiterführende Informationen und die Möglichkeit zur Einreichung einer „Bewerbung“ zur Teilnahme am <Co:llaboratory>. collaboratory.de/arbeitsgruppen

Weiterführende Links:

ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/news/2011/05/20110524_en.htm
collaboratory.de
www.vzbv.de/mediapics/urheberrecht_gutachten_2011.pdf
www.ipo.gov.uk/ipreview-finalreport.pdf
www.bundestag.de/internetenquete/

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Kategorie: Politik, VUT Intern,

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