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Politik16.05.2013

VUT fragt, Politiker antworten (hoffentlich)

Vor der Bundestagswahl: Prüfsteine des VUT sind raus

Im September können wir wählen: Parteien und Direktkandidaten bewerben sich um unsere Stimmen bei der Bundestagswahl. Wir haben alle Parteien angeschrieben und ihnen Fragen gestellt, die aus unserer Sicht besonders aktuell und wichtig für die unabhängigen Musikunternehmen sind. Über die Antworten werden wir Euch natürlich an dieser Stelle informieren. Doch vielleicht nutzt der eine oder die andere den Fragenkatalog ja auch, um den örtlichen Kandidaten mal etwas auf den Zahn zu fühlen...

Dies sind unsere Wahlprüfsteine:

Haftung und Verantwortlichkeit im Internet

Die Haftungsprivilegierung von Hostprovidern wurde in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und kodifiziert. Zwischenzeitlich haben die transferierten Datenmengen wie die Übertragungsgeschwindigkeiten in einem Maße zugenommen, welches damals kaum vorstellbar war. Der technische Fortschritt hat Unternehmen wie „kino.to“ oder „MEGA“ hervorgebracht. Diese kombinieren ihr Haftungsprivileg so mit der Anonymisierung von Uploadern, dass niemand mehr für millionenfache Verletzungen von Urheber- und Leistungsschutzrechten verantwortlich gemacht werden kann. Dieser Missbrauch ihres Privilegs ermöglicht solchen Unternehmen, mit der nicht autorisierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte Millionengewinne zu erzielen. „Notice and Takedown“ Verfahren haben sich als wirkungslos erwiesen. Daher fragen wir: Teilen Sie unsere Auffassung, dass zwischen Hostprovidern differenziert werden sollte, und dass solche, die von der Verbreitung nicht lizensierter Inhalte profitieren, auch verantwortlich sein sollten? Welche gesetzlichen Regelungen wären hierfür erforderlich? Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, einen wirksamen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der User auf Privatsphäre und Datenschutz und jenen von durch massenhaften Rechtsbruch geschädigten Unternehmen und Künstlern zu erreichen?

Internetplattformen und Lizenzen

Sind Sie der Auffassung, dass Unternehmen, deren Geschäftsmodell gänzlich oder im Wesentlichen darauf beruht, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten, verpflichtet sein sollten, für diese Inhalte Lizenzen zu erwerben? Stimmen Sie mit uns darin überein, dass Anbieter, die sich Inhalte Dritter zu eigen machen, rechtlich anders zu stellen und zu behandeln sind als reine Technikanbieter und -dienstleister? Falls ja: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie, wenn dies wie beispielsweise im Falle der Google-Tochter YouTube unterbleibt? Falls nein: Können Sie diese Auffassung vor dem Hintergrund, dass Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung haben, begründen oder erläutern?

Marktbedingungen auf Augenhöhe

Der Tonträgermarkt (physisch und digital) hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel erlebt: Einige wenige international agierende Handels- und Versandkonzerne dominieren die Vertriebswege zum Endkunden. Sie nutzen ihre marktbeherrschende Stellung dazu, vor allem den kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen und ihren Künstlern, die 70 bis 75 Prozent des verfügbaren Repertoires repräsentieren, kaum auskömmliche Marktkonditionen aufzuzwingen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die Aktivitäten dieser großen Handelsunternehmen allenfalls zu vernachlässigende Effekte auf bundesweite oder regionale Arbeitsmärkte haben und diese durch ihre Standortpolitik oftmals keinen Beitrag zum Steueraufkommen in Deutschland leisten? Welche Möglichkeiten sehen Sie, künftig auf dem digitalen und physischen Tonträgermarkt faire Bedingungen zu gewährleisten?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zu einem wesentlichen Teil durch Gebühren finanziert. Diesem Privileg gegenüber Privatsendern steht ein Kultur- und Bildungsauftrag gegenüber. Sind Sie der Auffassung, dass neue Musik, die Produktionen inländischer Musikunternehmen und die Vielfalt aller produzierter Musik angemessen in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten repräsentiert sind? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier Abhilfe zu schaffen?

Verwertungsgesellschaften

Gerade kleine und mittlere Unternehmen der Kreativwirtschaft, wie sie im VUT zusammengeschlossen sind, brauchen funktionierende Verwertungsgesellschaften. Wesentlich sind aus Sicht unserer Mitglieder Transparenz, Effizienz sowie angemessene Repräsentanz und Mitbestimmung. Wie beurteilen Sie unter diesen Gesichtspunkten das bestehende System mit der GEMA und der GVL? Was werden Sie tun, um dieses System zu erhalten, was, um es zu verbessern?

Förderinstrument „Initiative Musik“

Seit fünf Jahren erhalten über die Initiative Musik ausgewählte Künstler und die mit ihnen verbundenen Unternehmen im Bereich populärer Musik anteilige Projektförderung. Beabsichtigen Sie, diese Förderung nach der Bundestagswahl fortzuführen und, wenn ja, in welchem Umfang? Wie beurteilen Sie das jährliche Fördervolumen von aktuell 2,5 Millionen Euro der Initiative Musik für populäre Musik vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Filmwirtschaft über Förderprogramme, Auszeichnungen und den Filmförderfonds mit 90 Millionen Euro unterstützt?

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Kategorie: VUT Start, Politik,

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