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Politik26.06.2018 Autor_in: Verena Blättermann

Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts! #vote4jurireport

Appell aller Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Parlaments

Aktuell 73 Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft, darunter auch der VUT, rufen dazu auf, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des europäischen Parlaments zum  Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.

Der Appell ist auf der Webseite der GEMA inklusive aller Unterzeichner_innen abrufbar.

Zudem haben wir hier Fragen und Antworten zu Artikel 13 (Value Gap) zur Verfügung gestellt.

Hier der Appell:

Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts!

Appell aller Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Parlaments

+ Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses

+ Stimmen Sie für einen innovativen und zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt

Wir, die Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft, unterstützen die Beschlussempfehlungen des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments zum vorliegenden Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission. Ein ausgewogener Rechtsrahmen ist wichtig, damit alle Akteure der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen – UrheberInnen, KünstlerInnen und Unternehmen – mit ihren Leistungen den digitalen Binnenmarkt vorantreiben können.

Eine freie, unabhängige und von Vielfalt geprägte Kultur- und Medienlandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung. Qualität und Vielfalt brauchen jedoch eine ökonomische Grundlage. Diese Grundlage wird maßgeblich durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gesichert.

Bitte setzen Sie sich ein für eine vielfältige und zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft

Bereits 2016 hat die EU Kommission einen Vorschlag für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Seit dieser Zeit wird der Vorschlag intensiv und kontrovers in den Ausschüssen des europäischen Parlaments unter Beteiligung aller Interessengruppen diskutiert. Am 20. Juni 2018 hat der federführende Rechtsausschuss den Kompromissvorschlägen des Berichterstatters Axel Voss mit klarer Mehrheit zugestimmt und ihm das Mandat erteilt, auf der Grundlage seines Berichts die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aufzunehmen.

Die erreichten Kompromisse werden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt. Nun soll im EU Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandat zu widerrufen.

Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen. Bitte bestätigen Sie das Verhandlungsmandat, um damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Entscheiden Sie sich für die Zukunft einer vielfältigen, wirtschaftlich starken europäischen Kultur- und Medienlandschaft. Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses.

Die Liste aller Unterzeichner_innen ist auf der Webseite der GEMA abrufbar.

Tags: Recht, Urheberrecht, Politik, Value gap,

Kategorie: VUT Start, Politik, Presse,

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