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Politik19.08.2013

BGH weist Revision von Rapidshare zurück

Dazu Justitiar Reinher Karl

Das von mehreren Rechteinhabern unterstützte Musterverfahren gegen Rapidshare ist entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.August 2013 das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom März 2012 bestätigt, er wies Rapidshares Revision gegen das Urteil zurück. Damit ist klar, um keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein müssen Betreiber von Geschäftsmodellen, die bereits tendenziös Urheberrechtsverletzungen durch strukturelle Besonderheiten ihres Angebots nahelegen, mehr gegen die Nutzung illegaler Inhalte tun als bisher. Insbesondere reicht es nicht, eine rechtswidrig angebotene Datei auf einen konkreten Hinweis hin lediglich zu löschen. Tendenziöse Geschäftsmodelle müssen zudem wirksame Maßnahmen ergreifen, die eine Wiederholung der Rechtsverletzung verhindern, um einer Schadensersatzhaftung zu entgehen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte in seinem Urteil im März 2012 Rapidshare aus mehreren Gründen als „tendenziöses“ Geschäftsmodell im Hinblick auf Rechtsverletzungen eingestuft. Zum einen schaffe Rapidshare mit seinem Geschäftsmodell eine Umgebung der „aktiven Anonymität“, in der Rechtsverletzer weitgehend ungestört rechtswidrige Handlungen begehen könnten. Zum anderen legten sowohl die Art der Werbung sowie das Bonussystem der RapidPoints nahe, dass dadurch rechtswidrige Handlungen über den Dienst maßgeblich gefördert würden. Bonuspunkte konnte nur derjenige erlangen, dessen Dateien möglichst häufig heruntergeladen wurden.

Das Verfahren geht auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2006 zurück. Seitdem hat nicht nur Rapidshare sein Geschäftsmodell mehrfach angepasst, auch die Nutzungsgewohnheiten und Angebote haben sich verändert. Möglicherweise ist Rapidshare sogar zum Auslaufmodell geworden, bzw. die Konkurrenz hat Rapidshare den Rang abgelaufen. Erst im Mai dieses Jahres musste Rapidshare 45 seiner 60 Mitarbeiter entlassen und die Popularität des Services geht seit November 2012 stark zurück, als Rapidshare die kostenlose Nutzung für seine Nutzer spürbar einschränkte.

Trotzdem war das Urteil ein Zeichen für faire Geschäftsmodelle im Internet und gegen Geschäftsmodelle, die Schriftsteller, Autoren, Künstler und andere Rechteinhaber weder respektieren noch vergüten. Es beweist, dass auch gegen im Ausland – Rapidshare ist in der Schweiz niedergelassen - ansässige Diensteanbieter in Deutschland gerichtlich vorgegangen werden kann, zumindest wenn diese ihr Angebot auch an Nutzer in Deutschland richten. Beharrlich geführte gerichtliche Verfahren und die damit verbundenen Kosten und Risiken zwingen die Anbieter von umstrittenen Geschäftsmodellen zu ständigen Anpassungen. Vor allem aber wurde durch das Verfahren eine Tendenz der europäischen Rechtsprechung weiter gefestigt:  Webhoster müssen mehr tun als bisher, um Rechtsverletzungen zu verhindern.


Reinher Karl
Justiziar VUT
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Tags: Recht, Urteile,

Kategorie: VUT Start, Politik, Presse,

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