VERBAND UNABHÄNGIGER MUSIKUNTERNEHMER*INNEN E.V.
ACT UNITED - STAY INDEPENDENT
Musikwirtschaft16.07.2020

Coronavirus – Wichtige Informationen für VUT-Musikunternehmer*innen

Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert.
Stand: 20.07.2020

Aufgrund der Veranstaltungsverbote und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie der zunehmenden Vorsicht der Bevölkerung fallen aktuell nahezu alle Konzerte, Konferenzen, Festivals und andere Veranstaltungen aus. Die aktuellen Entwicklungen haben erhebliche negative Konsequenzen für die gesamte Musikwirtschaft – zunächst für Musiker*innen, Veranstalter*innen und Spielstätten, aber nicht weniger auch für ihre weiteren Partner*innen und Beteiligte, wie Musikverlage, Labels, Vertriebe und andere Dienstleister*innen. Im Folgenden informieren wir Musikunternehmer*innen über aktuelle Hilfsmaßnahmen und zuständige Stellen.

Von den politischen Entscheidungsträger*innen fordert der VUT bereits am 13. März öffentlichkeitswirksam ein Auffangprogramm für die gesamte Musikwirtschaft. Hier geht es zum Pressestatement. In einer gemeinsamen Erklärung haben die zentralen Verbände der deutschen Musikwirtschaft sowie die Verwertungsgesellschaften zudem die Schäden beziffert, die sie durch die gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise für einzelne Sektoren erwarten. Hier geht es zum Bericht. Am 7. April forderten VUT und der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) in einer gemeinsamen Pressemitteilung zudem die Berücksichtigung der Musikbranche bei einem zusätzlichem Corona-Hilfsprogramm für den Mittelstand. Hier geht es zur Pressemitteilung. Im Nachgang des gemeinsamen "Schadensberichtes" haben die maßgeblichen Verbände und Verwertungsgesellschaften der deutschen Musikwirtschaft eine Umfrage zur Nutzung der Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder durchgeführt und forderten Anfang Mai von den entscheidenden Ministerien der Wirtschaft, Finanzen und Kultur dringend ein staatliches Hilfsprogramm für alle Sektoren der Musikwirtschaft. Die Aufstellung des Finanzbedarfs, die aus den Ergebnissen der erwähnten Umfrage hervorging, kann unter diesem Link nachgelesen werden. Inzwischen hat die Bundesregierung Anfang Juni die Eckpunkte für ihr neues Konjunkturprogramm vorgestellt. Von der Staatsministerin für Kultur und Medien wurde "rund eine Milliarde Euro" für den "NEUSTART KULTUR" versprochen, wobei 150 Millionen Euro für die Musik zur Verfügung stehen sollen. Gemeinsam mit dem Musikverbänden hat der VUT am 9. Juni eine Einschätzung zu diesen Programmen abgegeben.


Informationen und allgemeine Ansprechpartner*innen

Die VUT-Rechtsberatung durch unseren Justiziar Reinher Karl steht euch zu den gewohnten Sprechzeiten und per E-Mail verfügbar. Die Kontaktdaten findet ihr im Mitgliederbereich unter diesem Link. Allgemeine rechtliche Informationen für Musikunternehmer*innen in Bezug auf die Corona-Pandemie findet ihr auch weiter unten unter dem Punkt "Rechtliche Hinweise".

Der europäische Independent-Verband IMPALA hat eine Covid-19 Task Force ins Leben gerufen, um die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den unabhängigen Sektor mit vereinten europäischen Kräften zu bekämpfen. Die Task Force hat einen 10-Punkte-COVID19-Krisenplan veröffentlicht: Ein Aufruf zu einer raschen und vehementen Reaktion an die EU, die Mitgliedsstaaten und den Musiksektor, einschließlich der digitalen Plattformen, Radios und Verwertungsgesellschaften, sicherzustellen, dass der Kultursektor den "Sturm" übersteht. Außerdem gibt es unter diesem Link eine Informationsseite, die neben den Programme der EU und der verschiedenen nationalen Regierungen auch über die Maßnahmen der digitalen Dienste, Verwertungsgesellschaften und des nationalen Rundfunks sowie anderer Medien berichtet. Am 29. April legte IMPALA außerdem eine "Recovery Roadmap" vor – einen Fahrplan für EU und Mitgliedsstaaten, um Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in der Musik- und Kulturbranche anzukurbeln. Der Plan beinhaltet einen Zeitplan mit zehn Schritten, der mit der eigenen Konjunkturplanung der EU synchronisiert werden soll. Mehr zum Fahrplan unter diesem Link.

Informationen des Robert-Koch-Instituts findet ihr unter diesem Link.

Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 (https://www.telefonseelsorge.de/)


Bundesweite Hilfsmaßnahmen

Eckpunkte des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Am 3. Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte für ihr neues Konjunkturprogramm vorgestellt. Von der Staatsministerin für Kultur und Medien wurde "rund eine Milliarde Euro" für den "NEUSTART KULTUR" versprochen. Die Mittel sind vorgesehen zur Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Kultureinrichtungen und kulturellen Projekten. 150 Millionen Euro sollen für die Musik zur Verfügung stehen.

Folgende weitere geplante Vorhaben kommen auch dem Kulturbereich zugute:

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab 1. Juli 2020 für sechs Monate von 19% auf 16% – weitere Informationen findet ihr in einem FAQ auf der Website der Bundesregierung unter diesem Link
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40%
  • Ermöglichung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 (siehe unten unter "Steuerliche Maßnahmen")
  • Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro – Die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" kann ab 10. Juli online beantragt werden. Spätestmögliches Datum für einen Antrag ist der 31. August 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der CoronaKrise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Weitere Informationen zur Antragsberechtigung, förderfähigen Kosten, dem Verhältnis zu anderen Programmen u.a. findet ihr unter diesem sowie diesem Link.
  • Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 30. September 2020 (siehe unten unter "Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)")
  • Stabilisierung gemeinnütziger Einrichtungen
  • Ausbau der Digitalisierung (geplant sind erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf-und Ausbaus von Plattformen und die Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation)

Das 15-seitige Eckpunktepapier könnt ihr unter diesem Link nachlesen.

Neustart Kultur 

Das Programm "Neustart Kultur" der Staatsministerin für Kultur und Medien sieht die Förderung verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstler*innen und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten.

Die Förderprogramme im Rahmen von "Neustart Kultur" laufen sukzessive an. Auf der Website der Bundesregierung wird tagesaktuell über den Start der einzelnen Programme berichtet. 

  • Unterstützung pandemiebedingter Investitionen – Dieses Programm umfasst eine Förderung z. B. für den Einbau von Schutzvorrichtungen, Optimierung der Besucher*innensteuerung, Modernisierung von Belüftungssystemen usw. und wird im Fall von Musikaufführungsstätten, Musikclubs und Festivals über die GEMA abgewickelt. Die Unterstützung kann bis 31. Oktober 2020 beantragt werden.
  • Zusätzliche Mittel für die Bundeskulturfonds – Dies betrifft auch den Musikfonds e. V., der im Rahmen dessen ein neues Stipendienprogramm anbietet, für das sich Musiker*innen, Komponist*innen, Klangkünstler*innen oder Musikperformer*innen vom 3. bis 16. August 2020 bewerben können. Die Stipendien sollen Künstler*innen ermöglichen, Ideen für Musik in der Zeit während und nach der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu entwickeln. Das können z. B. Recherchearbeiten sein, Konzepte für Musik sowohl im digitalen als auch im öffentlichen Raum, Kompositionsvorhaben ebenso wie Vorhaben zur Weiterentwicklung der individuellen Klangsprache sowie zur Produktion von medialen Inhalten. Gefördert wird die künstlerische Arbeit an neuen Projektvorhaben. Der Musikfond will "hochambitionierte, eher nicht auf wirtschaftlichen Erfolg oder Popularität ausgerichtete, experimentelle, zukunftsbezogene, visionäre, radikale" Musik unterstützen.
  • Zusätzliche Mittel für die Initiative Musik – Zur Unterstützung neuer Projekte in der Zeit der Corona-Krise wird die "Künstler*innenförderung" der Initiative Musik massiv aufgestockt. Hierfür stehen, zusätzlich zu den laufenden Budgets, 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der Förderanteil von 40% auf 90% erhöht. Das heißt ab sofort kann die Förderung von 90% aller Produktions-, Marketing- und Tourneekosten bis zu einer Höhe von 67.500 Euro beantragt werden, der von Antragstellenden zu tragende Eigenanteil beträgt in dieser Zeit nur noch 10%. Zusätzlich zu Produktion, Marketing und Tourneen können auch die Werkkreation, Probe- und Vorproduktionszeiten gefördert werden. Anträge für die 51. Förderrunde können bis zum 11. August 2020 eingereicht werden. Der Abgabeschluss für die 52. Förderrunde ist der 13. Oktober 2020. Weitere Informationen unter diesem Link.

Weitere Informationen

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwei Hotlines für Unternehmen geschaltet: 

  1. Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus: 030 346465100 (Mo. – Do. 8 bis 18 Uhr, Fr 8 bis 12 Uhr)
  2. Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: 030 18615 1515 (Mo. – Fr. 9 bis 17 Uhr)

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert außerdem Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler*innen bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die Unternehmen sollen damit in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. Informationen zur Antragstellung erhaltet ihr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Weitere Informationen

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Finanzen haben unbürokratische Soforthilfen zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Freiberufler*innen bekannt gegeben, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. 

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Auf der Website des Finanzministeriums gibt es weitere Informationen zur Soforthilfe sowie ein umfangreiches FAQ zum Schutzschirm für Deutschland

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat diese von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie als "Rettungsschirm für den Kultur-, Kreativ- und Medienbereich" bewertet.

Weitere Informationen

Stundung der Beitragszahlungen für Sozialversicherungen

Am 25. März 2020 gab der GKV Spitzenverband, die Vertretung der gesetzlichen Krankenkassen, bekannt, dass unter bestimmten Bedingungen die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden können. Damit sollen Unternehmen und Selbstständige, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ihre Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zahlen können. Dies ist vorerst auf die Monate März und April begrenzt.

Weitere Informationen

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das hat am Montag, 16. März, das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit beschlossen.

Weitere Informationen

Steuerliche Maßnahmen

Betriebe, die das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise mit einem Minus abschließen werden, können diese Verluste durch die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit des unterjährigen pauschalierten Verlustrücktrags schon jetzt steuerlich geltend machen und sich vom Finanzamt Geld zurückholen, das dieses eigentlich erst 2021 erstatten würde. Betroffene Unternehmen können einen "Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019“ stellen. Voraussetzung dafür ist, dass für 2019 noch kein Steuerbescheid zugegangen ist und dass sie im vergangenen Jahr Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer gezahlt haben. 

Weitere Informationen

Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird auf Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Bitte wendet euch direkt an das für euch zuständige Finanzamt.

Weitere Informationen

Um Unternehmen in der Corona-Krise unbürokratisch zu entlasten, haben einige Städte beschlossen vorläufig die Pflicht zur Zahlung von bestimmten Steuern bzw. Vorauszahlungen, wie Gewerbesteuer, Gästetaxe oder Freisitzgebühren, auszusetzen. Dies ist z. B. in Leipzig, Chemnitz und Wiesbaden der Fall. Informiert euch ggf. individuell für euren Ort über diese Möglichkeit.

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht – während des Bezugs der Grundsicherung muss die Selbständigkeit also nicht aufgegeben werden und kann Arbeitslosengeld II als Notlösung hinzugezogen werden!

Die Leistungen umfassen zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Außerdem können die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend den Zugang zu diesen Leistungen vereinfacht, z. B. hinsichtlich der Vermögensprüfung. Im neu geregelten § 67 SGB II zur Grundsicherung steht, dass, nur wenn ein erhebliches Vermögen vorliegt, Grundsicherung nicht gewährt werden kann. Diejenigen, die Grundsicherung beantragen, dürfen Barmittel oder sonstige liquide Mittel (wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen) in folgender Höhe haben: Bei der ersten Person im Haushalt sind dies 60.000 Euro und für jede weitere Person 30.000 Euro. Eine vierköpfige Familie kann demnach ein verwertbares Vermögen von 150.000 Euro haben und dennoch Grundsicherung nach der befristet geltenden Neuregelung erhalten.

Weitere Informationen

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Weitere Informationen

Liquiditätshilfen

Seit dem 23. März 2020 steht das KfW-Sonderprogramm 2020 zu Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert. Das KfW Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit sowie dem KfW-Sonderprogramm 2020 umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden. Die Eckdaten des KfW-Sonderprogramms für Unternehmen (Zinsverbesserungen zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen; Finanzierung von Betriebsmitteln mit 90% Haftungsfreistellung u.a.) könnt ihr unter diesem Link nachlesen. Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler*innen, die eine Finanzierung aus den Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen

Laut Medieninformationen vom 6. April plant die Regierung Nachbesserungen an dem Kreditprogramm. Zentraler Punkt ist die Befreiung der Hausbanken von sämtlichen Risiken, die mit dem KfW-Darlehen verbunden sind. Bisher übernimmt der Bund je nach Größe des Kredits nur 80 oder 90 Prozent der möglichen Ausfälle. 

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beantragen. Der Kredit richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen und wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht eure Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. 

Weitere Informationen

GVL 

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL. 

Weitere Informationen

Die GVL hat darüber hinaus ihre berechtigten Tonträgerhersteller mit einer Abschlagszahlung auf die für September 2020 geplante Erstverteilung für das Nutzungsjahr 2019 unterstützt. Der Abschlag orientiert sich an der Höhe der für das Nutzungsjahr 2018 zugewiesenen Vergütungen. Über diese Vorauszahlung hinausgehende Verteilerlöse werden dann bei der regulären Erstverteilung 2019 im September ausgezahlt (bzw. im Falle einer Überzahlungen aufgerechnet und ggf. zurückgefordert).

GEMA

Die GEMA hat ein bis zu 40 Mio. Euro starkes Nothilfe-Programm für ihre Mitglieder beschlossen: Die GEMA wird in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro bereitstellen.

  • Der "Schutzschirm LIVE" richtet sich vorrangig an Komponist*innen und Textdichter*innen, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden.
  • Der "Corona-Hilfsfonds" stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle bereit und soll Komponist*innen, Textdichter*innen und Musikverleger*innen unterstützen, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den "Schutzschirm LIVE" oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.

Die bevorstehenden Ausschüttungen zum 1. April und 1. Juni sind gesichert.

Weitere Informationen

Hersteller von Ton- und Bildtonträgern (z. B. Musiklabels) können sich jederzeit an die Ansprechpartner*innen der Lizenzierungsabteilung wenden, sollten sie aufgrund der aktuellen Situation Schwierigkeiten hinsichtlich der GEMA-Anmelde- und Abrechnungsprozesse haben oder es bei der Begleichung von Lizenzforderungen aktuell zu Engpässen kommt.

Weitere Informationen

Für Lizenznehmer*innen ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein*e Lizenznehmer*in soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Weitere Informationen

Zudem bittet die GEMA alle Veranstalter*innen und Musiknutzer*innen um rechtzeitige Mitteilung von Veranstaltungsausfällen sowie Terminverschiebungen von Konzerten und Veranstaltungen, auf die sie schnell und flexibel reagiert. Bitte wendet euch hierzu per E-Mail an absagecorona@gema.de (Betreff: Veranstaltungsausfall Corona).

Weitere Informationen

Künstlersozialkasse

Für Versicherte:

  • Lässt sich die Schätzung des gemeldeten voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens im laufenden Jahr nicht verwirklichen, weil zum Beispiel Aufträge storniert werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, der KSK die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst. Den Antrag findet ihr auf der KSK-Website unter diesem Link (unter "Vordrucke und Formulare").
  • Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen laut KSK in Kürze weitere Informationen.
  • Bei der Deutschen Orchester-Stiftung können einmalig 500 Euro Nothilfe von freiberuflichen Musiker*innen, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, beantragt werden. Der entstandene Ausfall durch die Corona-Pandemie muss dokumentiert werden. Die Deutsche Orchesterstiftung bittet zugleich um Spenden, damit diese Hilfe geleistet werden kann. Weitere Informationen.

Für abgabepflichtige Unternehmen, die voraussichtlich geringere Umsätze mit künstlerischen/publizistischen Leistungen erzielen, als dies im Vorjahr der Fall war:

  • Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen: Die monatlichen Vorauszahlungen können auf Antrag reduziert werden, wenn die abgabepflichtigen Entgelte voraussichtlich deutlich geringer als im Vorjahr ausfallen.
  • Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen laut KSK in Kürze weitere Informationen.

Initiative Musik

Mit einem Hilfsprogramm der Initiative Musik sollen von der Corona-Krise betroffene Musiker*innen unbürokratisch Zuschüsse erhalten. Das Programm richtet sich an in Deutschland lebende professionelle Musiker*innen aus den Bereichen Rock, Pop, Jazz, Hip-Hop, Metal, experimentelle und elektronische Musik in finanzieller Notlage. In der ersten Phase des Hilfsprogramms ging es um die fehlenden Einnahmen aus Auftritten in der Zeit vom 13. März bis Ende Mai 2020. Die Musiker*innen mussten für diesen Zeitraum mindestens 5 ausgefallene Shows nachweisen. In der zweiten Runde sind nun  ausgefallene Shows im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2020 nachzuweisen

Die Höhe des Zuschusses aus dem Hilfsprogramm beträgt 1.000 Euro pro Solokünstler*in oder Band. Dazu kann für die Bookingagentur der Konzerte ein Zuschuss von 250 Euro gewährt werden. Anträge für die zweite Runde des Hilfsprogramms können vom 24. Juli, 10:00 Uhr, bis 27. Juli, 23:59 Uhr, online gestellt werden. 

Zur Vergabe wurde aus der Jury für die Künstler*innenförderung der Initiative Musik ein Ausschuss aus drei Mitgliedern gebildet: Mark Chung (VUT-Vorstandsvorsitzender und geschäftsführende Gesellschafter Freibank Musikverlag), Stefanie Marcus (Traumton Records) und Oliver von Felbert (Melting Pot Music).

Weitere Informationen

Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen 

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kolleg*innen husten? Diese und andere Fragen werden in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantwortet unter diesem Link.

Die Arbeitsschutzstandards des BMAS während der Pandemie (u.a. zu Themen wie Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräumen, Schutzabständen, Lüftung) könnt ihr außerdem unter diesem Link nachlesen. 

Quarantäne

Wer in Quarantäne gesetzt wird, dem stehen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Entschädigungszahlungen zu. Folgende Ansprüche können je nach Einzelfall entstehen:

  • Wer in Quarantäne gesetzt wird, erhält Entschädigung für einen Verdienstausfall (§ 56 Abs. 1 IfSG).
  • Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen bei der zuständigen Behörde beantragt werden (§ 56 Abs. 4 IfSG).
  • Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG).

Ansprechpartner sind die Landesdirektionen der Bundesländer.

Beratung bei Schaffung von Homeoffice-Lösungen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen. Allerdings werden nur bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom autorisiertes Beratungsunternehmen über das Förderprogramm „go-digital“ erstattet.

Weitere Informationen

Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen

Das Bundeskabinett hat am 8. April eine sogenannte Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Pauschalreisen, Flüge und Freizeitveranstaltungen beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14. Mai 2020 angenommen. Unter folgenden Voraussetzung kann ein Veranstalter eine Eintrittskarte mit Vorverkaufsgebühr in einen Gutschein umwandeln und der*die Besucher*in hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Eintrittspeises:

  1. Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann,
  2. die Eintrittskarte vor (!) dem 8. März 2020 erworbenen wurde,
  3. der Verweis auf einen Gutschein für den*die Ticketinhaber*in angesichts ihrer*seiner Lebensumstände zumutbar ist,
  4. und der Gutchein bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wurde (d.h. wird der Gutschein nicht eingelöst, kann der*die Inhaber*in ab 1. Januar 2022 die Erstattung verlangen).

Weitere Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter diesem Link sowie rechtliche Hinweise zur Gutscheinlösung bei der Kanzlei BKP unter diesem Link

Apple Music Hilfsfonds

Apple Music hat einen Fonds in Höhe von 50 Millionen US-Dollar eingerichtet um Independent-Musikunternehmer*innen zu unterstützen, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Unabhängige Labels und Vertriebe können dabei Vorauszahlungen von Apple-Music-Tantiemen beantragen. Anspruch auf die einmalige Zahlung aus dem Fonds haben Musikunternehmen die im Quartal 10.000 US-Dollar an Apple Music-Einnahmen erreichen und einen direkten Vertriebsvertrag mit Apple Music abgeschlossen haben. Dies schließt unabhängige Labels aus, die von Majors vertrieben werden.

*** Aufzählung wird laufend ergänzt ***


Landesspezifische Hilfsmaßnahmen

Hilfsprogramme, zuständige Stellen und Besonderheiten aus allen 16 Bundesländern findet ihr auf einer weiteren Seite unter diesem Link.


Rechtliche Hinweise

Unser VUT-Freund, die Anwaltskanzlei Beiler Karl Platzbecker & Partner, hat auf seiner Website Fragen aus der Praxis zusammengetragen und beantwortet, u.a. zu folgenden Themen:

Weitere Informationen

Für freischaffende Künstler*innen

Veranstalter*innen dürfen Konzerte und ähnliche Formate (z.B. Gottesdienste mit Kirchenmusik) nach einer Risikobewertung auch ohne behördliche Anordnung absagen. Freischaffende erhalten Vergütung bzw. Ausfallhonorar entsprechend den individuellen Vertragsbedingungen. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Für Honorarlehrkräfte hängt eine Vergütung von den Einzelheiten des Verwaltungsakts ab.

Konkret empfiehlt die Deutsche Orchestervereinigung (DOV):

  • Versuchen Sie, sich auf eine Verschiebung des Veranstaltungstermins zu einigen.
  • Ist dies nicht möglich, machen Sie vertraglich vereinbarte Ausfallhonorare geltend oder versuchen Sie, diese nachträglich mit dem*der Veranstalter*in auf Kulanzbasis zu vereinbaren.
  • Bewahren Sie Vertragsvereinbarungen und Absagen in schriftlicher Form zur Dokumentation auf und dokumentieren Sie die Ihnen entgangene Honorare. Dies könnte zu einem späteren Zeitpunkt zur Beantragung von Entschädigungsleistungen o.ä. nützlich werden.
  • Beim Abschluss neuer Verträge verhandeln Sie bereits jetzt über mögliche Ausfallhonorare.

Sind bereits Teilleistungen zu einem Projekt (z.B. Proben) erbracht worden, besteht der Honoraranspruch zumindest anteilig.


#BeCreativeForCreatives – zusätzliche Aktionen und Ideen für die Corona-Krise

Zusätzlich gibt es eine ganze Reihe von Ideen und Aktionen aus dem In- und Ausland. Mit diesen können ausgefallene Konzerte und Einnahmen zwar nicht kompensieren werden, aber im Sinne von "das Beste daraus machen" liefern sie Anregungen für Aktivitäten in Zeiten der sozialen Distanzierung. Ihr findet sie unter diesem Link

Tags: VUT-Aktionen, Wirtschaft, Musikbranche, Wirtschaft Mitgliederbereich,

Kategorie: VUT Start, Musikwirtschaft,

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