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Politik 02.07.2018Autor_in: Verena Blättermann

FAQ: Artikel 13 (Value Gap) des Richtlinienentwurfs zur Modernisierung des Urheberrechts

Hier findet ihr die wichtigsten Fragen und Antworten zu Artikel 13 des Richtlinienentwurfs zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der auch unter dem Begriff „Value Gap“ diskutiert wird. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des europäischen Parlaments liegt seit dem 20. Juni 2018 vor. Wir wollen euch hier nun die Vorschläge des Ausschusses genauer erklären und was sie für Urheber_innen, ihre Partner_innen, Online-Plattformen und Nutzer_innen bedeuten.

Worum geht es bei Artikel 13 (Value Gap)?

Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook, die von Nutzer_innen bereitgestellten Content wie Videos oder Fotos verwerten, sind rechtlich Hostprovidern gleichgestellt. Darum müssen sie ihre Inhalte nicht lizenzieren und zahlen entweder gar keine Vergütung an die Rechteinhaber_innen oder einen Bruchteil von dem, was vergleichbare Anbieter zahlen (s. dazu auch Fünf Ideen zur Gestaltung der Zukunft der Musikwirtschaft, S.13).

Diese Differenz wird „Value Gap“ genannt. Seit vielen Jahren ist die Hauptforderung der gesamten Kulturwirtschaft, diese aus den 90er Jahren stammende Rechtslage zu ändern und Plattformen wie YouTube Content-Providern wie Spotify, Deezer usw. gleichzustellen. Nun liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vor,  die genau dieses Problem in Artikel 13 adressiert und die Kreativschaffenden gegenüber Plattformen wie YouTube stärken will. Die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt den Vorschlag des Rechtsausschusses.

Für welche Online-Plattformen gilt der Gesetzestext?

In Artikel 2 des Kompromissvorschlags ist sehr genau definiert, um welche Plattformen es geht: Plattformen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Inhalte, die von User_innen hochgeladen wurden, zu optimieren (z.B. zu ordnen, besser auffindbar zu machen etc.) und die so aufbereiteten Inhalte im Internet wieder zum Abruf anzubieten. Bestimmte Plattformen werden davon explizit ausgenommen: nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia oder solche aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Erziehung, die ihre Inhalte mit Zustimmung der Autor_innen oder Produzent_innen veröffentlichen, Open-Source-Plattformen zur Softwareentwicklung und auch Online-Marktplätze wie Ebay sind ausgenommen. Der Kreis der betroffenen Plattformen ist also sehr eng gefasst und sehr präzise definiert. Ausschließlich kommerzielle Plattformen wie YouTube oder Facebook sind von der neuen Regelung betroffen.

Führt Artikel 13 „Uploadfilter“ ein?

Nein. Das Wort „Uploadfilter“ kommt in der Urheberrechtsrichtlinie nicht vor. Zudem steht darin nicht, dass die Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen müssen, die Plattformen zwingen, Uploadfilter einzusetzen. Allerdings ist es bereits vorgekommen und es wird auch in Zukunft vorkommen, dass YouTube oder Facebook bewusst Inhalte sperren, bevor sie zugänglich sind, weil sie der eigenen Policy nicht entsprechen. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte gilt laut Artikel 13, die betroffenen Plattformen müssen Lizenzen erwerben, prüfen, ob für Inhalte Lizenzen bestehen und Inhalte sperren, für die sie keine Lizenzen haben. Plattformen müssen dazu „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen. Lizenzen werden für VUT-Mitglieder wie üblich von ihren Digitalvertrieben bzw. von Merlin, der globalen Lizenzagentur der unabhängigen Musikunternehmen, erteilt. Am Erscheinungsbild und der Nutzung insbesondere von YouTube muss sich für Nutzer_innen nichts ändern, wenn YouTube Lizenzverträge abschließt. Davon gehen wir aus.

Wird die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder können gar freie Meinungen gefiltert werden, sodass sie nicht mehr auffindbar sind?

Es geht um Urheberrechtsverletzungen, nicht um Meinungsverbreitung. Eine urheberrechtlich geschützte Datei zu verbreiten ist keine Meinungsäußerung. Das ist als würde man pauschal behaupten, das Urheberrecht verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jede_r kann seine/ihre Meinung als Text, Bild oder Ton aufzeichnen, auf eine eigene Webseite stellen oder auf irgendeine Plattform, wenn deren Policy das zulässt. Nicht-kommerzielle Plattformen oder Plattformen wie Wikipedia sind von der Regelung in Artikel 13 ohnehin nicht betroffen. Ganz entscheidend kommt aber hinzu, dass es in erster Linie darum geht, Plattformen wie YouTube zu zwingen, Lizenzverträge abzuschließen und die Nutzung der verfügbaren Inhalte fair zu vergüten. Weder VUT-Mitglieder noch die anderen Kulturschaffenden und am allerwenigsten die Plattformen haben ein Interesse daran, dass ihre Inhalte aus dem Netz gefiltert werden.

Wer verhandelt für die Rechteinhaber_innen Lizenzverträge?

Lizenzverträge sind das Kerngeschäft aller Produzent_innen der Kulturwirtschaft weltweit. Im Bereich der Musik werden die Rechte der Autor_innen von der GEMA wahrgenommen, die für sie die Verträge verhandelt. VUT-Mitglieder, beispielsweise Labels, werden von ihren Digitalvertrieben und diese zumeist von Merlin vertreten. Seit Jahren lizenzieren VUT-Mitglieder ihre Musik an Plattformen und mithilfe des Vorschlags des Rechtsausschusses werden sie ihre Inhalte auch an „online content sharing service provider“ lizenzieren, wie sie in Artikel 2 des Richtlinienentwurfs genannt werden.

Was ist dran am Vorwurf, dass es zu Zensur durch Privatunternehmen kommen wird?

Dieser Vorwurf ist falsch. Das deutsche Grundgesetz beinhaltet ein absolutes Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1. S. 3 Grundgesetz). Es ist weder Zensur noch ein ungerechtfertigter Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, wenn YouTube oder irgendeine andere Plattform den Uploader_innen mitteilt, dass deren Uploads nicht veröffentlicht werden. Artikel 13 sieht in diesem Fall vor, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich rechtlich gegen die Verweigerung der Veröffentlichung der Datei zu wehren. Schließlich werden für urheberrechtlich geschützte Inhalte ganz überwiegend Lizenzen erteilt werden.  

Werden Parodien und Zitate aufgrund von Artikel 13 in Zukunft nicht mehr möglich sein?  

Die Einführung von Artikel 13 wird keinen Einfluss auf die Verbreitung von Zitaten oder Parodien nehmen. Automatisiert können Parodien oder Zitate nur schwer erkannt werden. Oft sind sich auch Expert_innen uneinig, wo die bloße Kopie endet und die Parodie anfängt. Die Übergänge sind fließend und die gleiche Unsicherheit besteht seit jeher in Bezug auf Persönlichkeitsrechte. Darf ich einen taumelnden, tanzenden Betrunkenen während des Konzerts filmen und das Video online stellen oder geht das schon zu weit? Wo hört die erlaubt drastisch ausgedrückte Meinung auf und wo fängt die Beleidigung an? Ein Algorithmus kann das nicht beurteilen. Ein Algorithmus kann nur sperren, was er erkennt, z. B. Begriffe wie „porn“, wie es ihm von den US-Internetkonzernen vorgegeben wird, aber natürlich auch Audioreferenzdateien z. B. Musik. Wie bereits erwähnt werden die über die betroffenen Plattformen angebotenen Inhalte lizenziert werden. Fast immer sind es bekannte Songs, die als Grundlage für eine Parodie herhalten. Sollte es trotzdem in einem Ausnahmefall vorkommen, dass bestimmte für eine Parodie verwendete Musik nicht lizenziert ist und damit fälschlicherweise eine zulässige Parodie gesperrt wird, dann gibt es für den Uploader die Möglichkeit, gegen die Verhinderung seines Uploads vorzugehen und den Upload durchzusetzen. Wenn er sich zu Recht auf eine Parodie berufen kann, dann muss er lediglich einen gewissen Verzug beim Freischaltvorgang hinnehmen. Noch mal: Dieser Mechanismus gilt ohnehin nur für kommerzielle Plattformen. Bei nicht-kommerziellen Plattformen bleibt es dabei, der betroffene Rechteinhaber muss sich die Mühe machen und die Plattform auf die Situation hinweisen. Wir halten wie der Rechtsausschuss beides für verhältnismäßig.

Wird die Kultur des Teilens und der Kollaboration im Internet zerstört?

Durch Artikel 13 wird nichts zerstört. Er schafft die Voraussetzung für Lizenzverträge, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Darüber hinaus kann weiter jede_r, auch bei Geltung von Artikel 13, teilen und über das Internet kollaborieren wie bisher auch. Es geht in Artikel 13 um die Verantwortung der Plattformen, nicht darum, dass sich für Nutzer_innen etwas ändert. Im Gegenteil: Bisher haben die Plattformen die Verantwortung auf die Nutzer_innen abgewälzt, nun sollen die Plattformen selbst die Verantwortung übernehmen.

Wurde der Vorschlag „im Schnelldurchgang durchgepeitscht“?

Nein, denn die Diskussion über den Value Gap und die Modernisierung des Urheberrechts läuft seit vielen Jahren. Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Monatelang wurde allein am Vorschlag des Rechtsausschusses gefeilt. Änderungen wurden aufgenommen und wieder verworfen. Es gab unzählige Änderungsvorschläge und alle Betroffenen haben Eingaben und Vorschläge gemacht. Man könnte im Gegenteil sagen, es gibt in diesem Zusammenhang nichts, was nicht von allen Seiten besprochen und diskutiert worden wäre. Nach diesem langen Prozess liegt nun der Kompromissvorschlag des zuständigen Berichterstatters Axel Voss auf dem Tisch, der die Interessen aller Betroffenen nach seiner Meinung bestmöglich in Balance bringt. Er wurde vom Rechtsausschuss am 20.06.2018 angenommen.

Tags: Politik,Pressemitteilungen,Recht,Urheberrecht,Value gap

Kategorie: Politik

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