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Politik15.06.2021

Was ändert sich bei meinen YouTube-Einnahmen? – Informationsveranstaltungen zu den Neuregelungen im Urheberrecht ab August 2021

VUT-Sprechstunde (für Mitglieder)

Spätestens zum 1. August treten die Neuregelungen des "Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" in Kraft. Nicht nur für Verleger*innen (Stichwort Verlegerbeteiligung) ändert sich einiges, vor allem das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) hat tiefgreifende Auswirkungen auf die künftigen Verträge und Vergütungsströme von YouTube, TikTok & Co.

Im Rahmen der VUT-Sprechstunden stellt euch VUT-Justiziar Reinher Karl die neuen Regelungen und ihre Auswirkungen auf eure Arbeit vor:

  • Termin I – Mittwoch, 16. Juni, 15:00-16:30
  • Termin II – Donnerstag, 17. Juni, 11:00-12:30

Die VUT-Sprechstunden finden über Zoom statt. Den Einwahllink sowie weitere schriftliche Informationen findet ihr im Mitgliederbereich. Weitere Termine folgen voraussichtlich Mitte/Ende Juli 2021.

Solltet ihr eure Login-Daten für den Mitgliederbereich verlegt haben, meldet euch bitte bei Beate.

Hintergrund

Mit der DSM-Richtlinie ("Digital Single Market") wollte die Europäische Union Uploadplattformen wie YouTube, TikTok und Facebook in die Haftung für die von ihnen wiedergegebenen Inhalte nehmen, Rechteinhaber versprachen sich davon vor allem Verhandlungen auf Augenhöhe, eine bessere Vergütung der Nutzungen und damit das Ende des "Value Gaps". Die Bundesregierung legte am 3. Februar den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" vor, der im SPD-geführten Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet wurde. Das darin enthaltene Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) schafft einen deutschen Sonderweg, der Rechteinhaber in grundlegenden Aspekten nicht besserstellen und Lizenzverträge auf Augenhöhe weitgehend vermeiden will. Die größten Kritikpunkte aus Sicht unabhängiger Musikunternehmer*innen findet ihr unter diesem Link. In einem gemeinsamen Brief quer durch alle Genres und Bekanntheitsgrade zeigten sich über 1.300 Bands und Einzelkünstler*innen entsetzt über den Entwurf. Nichtsdestotrotz beschloss der Bundestag das Gesetz mit minimalsten Änderungen am 20. Mai. Die neuen Regelungen gelten ab 7. Juni 2021, das neue UhrDaG ab 1. August 2021.

Neuregelungen im Einzelnen

Das "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" ist in fünf Artikel unterteilt.

  • Artikel 1: Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG, u. a. Verlegerbeteiligung, Urhebervertragsrecht)
  • Artikel 2: Änderungen des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes (VGG)
  • Artikel 3: neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG, Artikel 17 DSM-Richtlinie, Direktvergütungsanspruch. Haftung der Plattformen)
  • Artikel 4: Änderung Unterlassungsklagengesetz
  • Artikel 5: Inkrafttreten

Die nachfolgende Übersicht konzentriert sich auf die zentralen Neuregelungen und zeigt die vom VUT vermuteten praktischen Folgen für unabhängige Musikunternehmer*innen und ihre Partner*innen auf. Da es sich um zum Teil sehr komplexe und neuartige Regularien handelt, lassen sich viele praktischen Folgen heute noch nicht eindeutig vorhersagen, die Passagen sind entsprechend gekennzeichnet.

1. Regelungen des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes UrhDaG (ab 1. August 2021)

Im Kern geht es um einen Interessenausgleich zwischen den Nutzer*innen auf Social Media Plattformen (maximales sowie kostenloses Up- und Downstreaming, keine Haftung), den Inhaber*innen von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Kontrolle über Rechte, bestmögliche Vergütung) sowie den betroffenen Plattformen (geringe Kosten, wenig Aufwand, maximale Monetarisierung der Inhalte, keine Haftung).

Der Gesetzgeber hat die Umsetzung des umstrittenen Art. 17 der DSM-Richtlinie in einem eigenen Stammgesetz – dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz UrhrDaG – in 22 Paragrafen geregelt. Das Gesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Polen hält den zugrunde liegenden Artikel 17 der DSM-Richtlinie für rechtswidrig und will diese Regelung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklären lassen. Die Entscheidung wird nicht vor dem 1. August 2021 fallen, das Gesetz wird daher aller Voraussicht pünktlich in Kraft treten. Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass Rechteinhaber gerichtlich gegen bestimmte Regelungen im UrhDaG vorgehen. Sollten sie Erfolg haben oder Polen mit seiner Klage erfolgreich sein, müsste das gesamte UrhDaG neu entworfen werden, da viele Regelungen ineinander verzahnt sind. Ob das Gesetz in seiner jetzigen Form lange Bestand haben wird, bleibt fraglich.

Hier gibt es ausführliche Informationen und Handlungsempfehlungen (für VUT-Mitglieder, bitte vorher einloggen!)

Unter anderem diese Fragen werden beantwortet: Wen betrifft das UrhDaG? ▪ Hat sich die Haftung der Uploadplattformen verschärft? ▪ Sind Uploadplattformen verpflichtet, Nutzungsrechte zu erwerben? ▪ Unter welchen Umständen ist der Uploadplattform eine Wiedergabe der hochgeladenen Inhalte erlaubt? Was müssen Rechteinhaber tun, um Ansprüche auf Vergütung oder Sperrung zu erhalten? ▪ Was ist eine "gesetzliche Erlaubnis"? An wen müssen Uploadplattformen dafür zahlen? Inwiefern unterscheidet sich der Umgang für Urheber- und verwandte Schutzrechte? ▪ Was ist eine "mutmaßliche Erlaubnis"? Welche Rolle spielt das "Flagging"? ▪ Was ist der Direktvergütungsanspruch und inwiefern verändert er die Vergütungsströme?

2. Änderungen im Urheberrechts- und Verwertungsgesellschaftengesetz etc. (ab 7. Juni 2021)

* folgt demnächst *

Tags: Recht, Urheberrecht, Politik, Value gap,

Kategorie: VUT Start, VUT Intern,

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