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Politik09.12.2020 Autor*in: Sandra Wirth

Was ändert sich im neuen Urheberrecht? – Ausschüttung von Lizenzen über Verwertungsgesellschaften (im Leistungsschutzbereich)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) versandte am 23. November einen Regierungsentwurf für das sogenannte Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UhrDaG), mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Mitte Dezember sollen die Neuregelungen bereits von Bundeskanzlerin und den -minister*innen verabschiedet und ins Parlament eingebracht werden.

Ein Kernproblem beim aktuellen Stand möchten wir euch im Folgenden darlegen: Denn der aktuelle Entwurf wird dazu führen, dass Künstler*innen, die nicht im Rundfunk stattfinden, künftig keine Vergütungen mehr aus der Plattformnutzung erhalten. Es ist erwartbar, dass sie ihre Werke in großem Ausmaß aus Selbstschutz auf den Plattformen blockieren lassen.

Vergütungsströme in Regierungsentwurf und Praxis

§4 (3) UhrDaG-E sieht vor: "Hat der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes einem Dritten eingeräumt, so hat der Diensteanbieter für vertragliche Nutzungen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe des Werkes zu zahlen. § 20b Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden." In der praktischen Umsetzung dieser Regelung sehen wir fatale Folgen für die Künstler*innen. Die Regelung sieht vor, dass Vergütungsansprüche nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Gemäß §21 UhrDaG-E gilt dieser neue Grundsatz auch für Leistungsschutzrechte und betrifft damit den Fall, wenn diese Rechte Dritten (bspw. einem Label oder Vertrieb etc.) eingeräumt werden. Wir haben Signale aus dem Bundesjustizministerium erhalten, dass diese Schlussfolgerung richtig ist.

In der Praxis werden Leistungsschutzrechte jedoch immer von Künstler*innen auf Dritte übertragen, zumal Plattformen wie YouTube nur diesen Dritten Zugang zu ihren Content-Management-Systemen (bspw. Content ID) gewähren. Sämtliche Rechte sowie die Metadaten gehen hier den Weg von den Künstler*innen, ggf. über ein Label, zum Vertrieb/Aggregator und von dort zur Plattform. Die Plattform rechnet die Nutzungen titelgenau an den Aggregator ab, der rechnet weiter direkt an die Künstler*innen oder das Label ab, was wiederum an die Künstler*innen verteilt. Künstler*innen erhalten damit eine Vergütung für die tatsächlichen Nutzungen auf den Plattformen. Je häufiger ihre Werke auf den Plattformen genutzt werden, desto höher sind ihre Einnahmen. 

Dieses System wird das UrhDaG-E mit verheerenden Folgen für die Künstler*innen ändern.

Verteilung über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)

Mit dem UrhDaG-E müssen auch die Leistungsschutzrechte künftig nach den Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften abgerechnet werden. Die GVL verteilt gemäß ihrem Verteilungsplan praktisch ausschließlich nach Funksendeminuten in ausgewählten Sendern. Auf diese Problematik weisen wir seit Jahren hin. Im Dezember 2019 haben wir dazu als Gutachter für die Grünen im Kulturausschuss des Bundestages referiert.

Gelder, die künftig von den Plattformen an die GVL gezahlt werden, werden folglich nach Nutzungsaufkommen im Rundfunk auf die Rechteinhaber sämtlicher Titel, die im jeweiligen Abrechnungszeitraum von Radio oder Fernsehen gemeldet wurden, verteilt. Wer nicht im Rundfunk stattfindet, wird bei der Verteilung der Plattformvergütungen leer ausgehen. Wir schätzen, das trifft auf einen sehr großen Anteil zu, da Uploadplattformen ein ungleich diverseres Angebot vorhalten als die Radio- und Fernsehsender. Vor allem wird dies bestimmte Genre (z.B. Metal) sowie außergewöhnlichere oder experimentellere Musik ungleich härter treffen. Diese "Nicht-Rundfunk"-Künstler*innen werden aufgrund der großflächigen Umverteilung de facto enteignet.

Reformen innerhalb der GVL

Reformen innerhalb der GVL fordern wir im Hinblick auf andere Nutzungen bereits seit Jahren. Entschieden wird hier von der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung der GVL und es ist in den bestehenden Konstellationen keine Reform von innen heraus zu erwarten. Ebenso wenig erwarten wir, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eingreift. Hier bedarf es eines sehr deutlichen Reformwillens der politischen Entscheidungsträger*innen. Selbst wenn eine Änderung der Verteilungspläne herbeigeführt werden könnte, würde die GVL Jahre brauchen, nur um in der Lage zu sein, so zu verteilen wie es heute bereits über die Aggregatoren üblich ist. Als Beispiel kann hier die GEMA betrachtet werden: Sie musste die Pauschalvergütung von YouTube zu 70% nicht direkt nutzungsbasiert verteilen und hat intern dafür viel Kritik geerntet. Das UrhDaG-E wird mit seiner unergründlichen Förderung von Pauschalzahlungen diese Probleme noch verschärfen.

Praktische Folgen für Leistungsschutzberechtigte

Wenn das UrhDaG-E in der vorgelegten Form verabschiedet wird, wird deutschsprachiges sowie auch internationales Repertoire, das nicht im Rundfunk stattfindet, besonders betroffen sein. In diesem Fall wissen die Rechteinhaber, dass sie die Plattformen lediglich für Promotion-Aktionen nutzen können und darüber hinaus ihre Werke bei Anbietern verbreiten müssen, die ihre genutzten Inhalte vergüten. 

Wir gehen davon aus, dass es zu umfangreichen von Künstler*innen und Labels veranlassten Sperrungen ab Juni 2021 kommen wird, wenn das UrhDaG-E in der jetzigen Form umgesetzt wird. Repertoire wird voraussichtlich nur kurz bzw. über längere Zeit nur in Ausschnitten auf den Plattformen vorhanden sein. Die Auswirkungen sind gravierend, da die DSM-Richtlinie – zurecht – von einem Interesse aller Beteiligten (Rechteinhaber, Plattform, Uploder*innen, Konsument*innen) an der maximalen Verfügbarkeit von Werken auf den Plattformen ausging.

Wir werden euch diesbezüglich natürlich entsprechend aufklären wenn es soweit ist. Momentan sind wir fast täglich in Gesprächen mit Ansprechpartner*innen aus Politik und Verwaltung um unseren Bedenken Ausdruck zu verschaffen. Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf könnt ihr unter diesem Link nachlesen. 

Wenn ihr mehr über die politische Arbeit des VUT erfahren oder euch selbst engagieren möchtet, meldet euch bitte bei Sandra

Tags: GEMA, Urheberrecht, Value gap, GVL,

Kategorie: Politik,

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