Demokratie wählen. JETZT!

AI Act, DSM-Richtlinie zum Urheberrecht, Late Payment Act, Digital Services und Digital Markets Act – Europäische Politik gestaltet wesentlich und im zunehmenden Maß die Rahmenbedingungen für unabhängige Musikunternehmer*innen. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist damit ein entscheidender Faktor für die Wirtschafts- und Digitalpolitik der kommenden Jahre. Für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, für die Kreativwirtschaft sowie für die Kulturpolitik der Europäischen Union ist die anstehende Wahl richtungsweisend. Wird das kommende Parlament stark genug sein, jene Weichen zu stellen, um multinationale Konzerne stärker in ihre gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig faire Marktchancen für die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft voranzubringen?

Die wichtigste Herausforderung ist, Europas bunte Kulturvielfalt zu erhalten, ohne in nationale Eintönigkeit zurückzufallen. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Menschen sowie auf unsere demokratischen Grundwerte wie die Menschenwürde, Freiheit und Toleranz geht von der Europawahl sowie den anstehenden Landtagswahlen ein Signal aus. Der VUT unterstützt deshalb die Aktionen "Demokratie wählen. JETZT" und "STIMMT für Vielfalt, Demokratie und Toleranz". Denn für uns ist klar: Wir treten rassistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen und anderen diskriminierenden und Menschen verachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen.

Am Sonntag, den 9. Juni 2024 wählen wir zum inzwischen zehnten Mal die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf fünf Jahre. Die letzten Monate und aktuelle Umfragen deuten an, dass sich das Ergebnis in Deutschland deutlich vom Ausgang der Wahl 2019 unterscheiden könnte: Einerseits sind in den vergangenen Jahren neue Parteien hinzugekommen, etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es treten insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an und es bewerben sich 1.413 Kandidat*innen – darunter 486 Frauen. Andererseits wurde erstmals das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt.

Das neu zu wählende Europäische Parlament wird 720 Abgeordnete umfassen. Deutschland stellt mit 96 zugewiesenen Parlamentssitzen verhältnismäßig die meisten Abgeordneten, danach folgen Frankreich mit 81 und Italien mit 76 Sitzen. Den kleinsten Ländern Zypern, Luxemburg und Malta stellen jeweils 6 Sitze zu.

Derzeit steht auch ein Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung. Für unabhängige Musikunternehmer*innen sind insbesondere die Positionen der acht umfragestärksten Parteien auf die Frage 28 zum Urheberschutz interessant: "Urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Fotos, Musik, Literatur) sollen in der EU für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos verwendet werden dürfen."

Die Kurzbegründungen der Einschätzungen finden sich im Wahl-O-Mat.

 

Die Volltexte ausgewählter Wahlprogramme zum Nachlesen findet ihr hier:

 

Weitere Informationen:

"100 Jahre Radio – Hört. Nie. Auf."

Im Zusammenhang mit der geplanten Programmreform des BR unterstreicht auch das Forum Musikwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Musikrat, der GEMA und der GVL die nach wie vor hohe Relevanz des Mediums Radio für die Musikbranche, insbesondere mit Blick auf lokales Repertoire und Newcomer*innen.

"Achtung, Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox Haus. Auf Welle 400 Meter" – so begann am 29. Oktober 1923 das erste offizielle Rundfunkprogramm in Deutschland. Seither handelt es sich in erster Linie um eine Erfolgsgeschichte: Für viele Menschen spielt das Radio immer noch eine sehr gewichtige Rolle. Musik an sich ist einer der nachgefragtesten Inhalte, und das Radio erfreut sich als Musikmedium immer noch großer Beliebtheit, auch bei jüngeren Menschen. 2022 lag das Radio mit einer Nutzungszeit von 27,1 % vor allen anderen Musikmedien, Audio-Streaming eingeschlossen (vgl. Musikindustrie in Zahlen 2022, Jahrbuch des Bundesverbandes Musikindustrie, April 2023, S. 24, Abb. 15), entsprechend relevant ist das Radio für Hörbarkeit und Präsenz von Künstler*innen und die hinter ihnen stehenden Branchenpartner in Deutschland auch und gerade, wenn es um den Aufbau von Newcomer*innen und um lokales Repertoire sowie um Special-Interest-Genres wie z.B. Hip Hop oder den Jazz geht. Darüber hinaus hat die Präsenz im Radio Einfluss auf die Einkünfte von Musikschaffenden, denn je nachdem, wie häufig Künstler*innen im Radio gespielt werden, desto mehr Geld erhalten sie und ihre Partner*innen am Ende über die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.

Wird am Programm gespart, werden lineare Sendeflächen für Musik zusammengestrichen, bedeutet das nicht nur weniger kulturelle Vielfalt durch Poolbildung, sondern zieht auch ein erhebliches wirtschaftliches Problem für viele Künstler*innen und Teile der Branche nach sich.

Bildungs- und Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hebt vor allem drei Grundsätze für sein Programm hervor: Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt. Zur Unabhängigkeit zählt beispielsweise, dass er durch das Finanzierungssystem unabhängig berichten soll und ihm so eine wichtige Aufgabe bei der Meinungsbildung zukommt. Das Programm soll von hoher Qualität sein und Information, Bildung und Unterhaltung umfassen; hier spielt auch die Einbindung von Fachredakteur*innen eine wesentliche Rolle. Der dritte Grundsatz: Vielfalt. Programme sollen eine große Bandbreite an unterschiedlichen Inhalten aufzeigen und so die unterschiedlichsten Menschen ansprechen. Die Rundfunkanstalten haben nicht nur die Freiheit, ihre Programme unter einem geringeren ökonomischen Druck, wie er beispielsweise aufgrund von Quoten und Werbeeinnahmen entsteht, zu gestalten, sondern auch die Pflicht, kulturelle Vielfalt abzubilden und zu sichern.

Der Rapper Sagat zum Beispiel fragt: "Warum höre ich jedes Mal, wenn ich das Radio einschalte, die gleichen fünf Lieder? Fünfzehnmal am Tag, drei Monate lang? Mann, das ist scheiße! Holt Euch einen neuen DJ!" (Sagat – Funk That / Fuck That)

Appell: Der Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Radiostationen sollten erfüllt und musikalische Vielfalt präsentiert werden. Das bedeutet zum einen, dass das Repertoire von Newcomer*innen und lokales Repertoire mehr Sicht- und Hörbarkeit im Programm erhalten sollte. Zum anderen bedeuten Vielfalt und die Abbildung der Musiklandschaft, dass sowohl nationales als auch internationales Repertoire gespielt, dass nicht nur etablierte, sondern auch aufstrebende Newcomer*innen, dass die unterschiedlichen Genres und innerhalb dieser die unterschiedlichen Ausprägungen im Radio gespielt werden. So können die öffentlich-rechtlichen Radios selbst einen Beitrag zur Nachwuchsförderung leisten. Bezogen auf die Bandbreite an Formaten fordern wir eine deutlichere Abgrenzung zum Programm der privaten Sender. Kontraproduktiv sind unseres Erachtens in diesem Zusammenhang aktuelle Bestrebungen, innerhalb der Programmreform lineare Sendestrecken im Abendprogramm zusammenzulegen oder einen Abbau des täglichen Sendungs-Angebots vorzunehmen.

 

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Forum Musikwirtschaft fordert Zukunft für den KulturPass – Parlamentarier*innen sollten sich für das Kulturprojekt stark machen

Seit dem 14. Juni 2023 können 18-Jährige mit einem digitalen Budget von 200 Euro auf kulturelle Entdeckungsreise gehen. Mit der fehlenden Budgetierung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht die Fortführung des Projektes jedoch in Zweifel. Parlamentarier*innen sollten sich jetzt für ein deutliches Signal in Richtung junge Erwachsene und Kulturbranche stark machen. Die Fortsetzung des KulturPasses ist eine zentrale Maßnahme, um das Erleben von Kulturangeboten nach der Pandemie zu revitalisieren, weiter zu stärken und damit gleichzeitig die jungen Erwachsenen wie die Kulturschaffenden zu unterstützen.

Der KulturPass ermöglicht jungen Erwachsenen einen einfacheren Zugang zu lokaler Kultur – unabhängig vom Geldbeutel. Für die Kulturanbietenden wiederum sorgt der Nachfrageanschub für eine Neubelebung nach den einschneidenden Corona-Jahren. Nicht zuletzt in seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 und anlässlich der letztjährigen Musikwirtschaftskonferenz hatte das Forum Musikwirtschaft dieses deutliche Signal in Form eines KulturPasses gefordert und seither mit seiner Fachexpertise die praktische Umsetzung nach Kräften unterstützt. Neben Büchern und weiteren Kulturprodukten sind insbesondere Konzerte, Tonträger, Noten und Musikinstrumente Teil des Angebotes für alle jungen Menschen. Laut Aussage der Bundesregierung haben seit der Veröffentlichung der KulturPass-App bereits über 200.000 18-Jährige ihr Budget mit der eID freigeschaltet und knapp 8 Mio. Euro wurden seither umgesetzt. Daher ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung ihrem erfolgreichen Projekt im Haushaltsentwurf zunächst keine Fortsetzung gewähren wollte, dabei ist gerade nach dem positiven Start eine Verstetigung sinnvoll, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Für die Zukunft des KulturPasses kommt es nun auf das Engagement der Parlamentarier*innen an.

In der Fortsetzung bleibt die enge Zusammenarbeit mit den Kulturanbietenden wichtig, um praktische Hürden frühzeitig zu erkennen und aus dem Weg zu räumen. Außerdem gilt es, die Grundidee zu stärken und noch mehr jungen Erwachsenen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Lust auf kulturelle Vielfalt zu machen und dabei auch das Interesse an bisher weniger nachgefragten Kulturangeboten zu erhöhen. Um diese Neugier zu wecken, sind begleitende pädagogische Angebote ebenso wichtig wie möglichst niedrigschwellige Zugänge, dies betrifft vor allem bürokratische und technische Hürden (etwa die Freischaltung des digitalen Personalausweises). Denkbar ist auch, die Länder in ihrer Kulturkompetenz stärker in die Pflicht zu nehmen, aktiv an der Verbreitung und am Erfolg des Projektes mitzuwirken. In enger Zusammenarbeit mit der Expertise der Branche sollte zudem stärker auf ungewollte, marktverzerrende Auswirkungen geachtet werden (beispielsweise die Schaffung einer "Preisdumping-Datenbank" im Bereich des Musikfachhandels), wenn die gewünschte Stärkung der Kreativwirtschaft nicht in Teilbereichen ausgehebelt werden soll.

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Erfolg des KulturPasses ausbauen – Pilotprojekt verlängern und kulturelle Teilhabe stärken!

Mitte Juni hat die Bundesregierung den KulturPass ins Leben gerufen, dessen Weiterführung bisher ungewiss ist. Dabei kann sich die erste Bilanz durchaus sehen lassen: mehr als eine halbe Million Menschen haben die App bereits heruntergeladen, davon über 200.000 18-Jährige mit freigeschaltetem Budget, die auf 2,2 Mio. Kulturprodukte direkt zugreifen können.

Ein breites Bündnis an Kulturverbänden fordert deshalb anlässlich der Haushaltsverhandlungen ein klares Signal der Politik für eine Fortführung des KulturPasses im nächsten Jahr:

"Der KulturPass ist ein wertvolles Instrument zur Stärkung der kulturellen Teilhabe von jungen Menschen, insbesondere wenn ihnen der Zugang zur Kultur bisher nicht ermöglicht wurde. Über den KulturPass wird nicht nur ein niedrigschwelliger Einstieg und ein vielfältiges Angebot gewährt, sondern auch die soziale Interaktion und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestützt. Kulturelle Teilhabe spielt eine wichtige Rolle dabei, sich aktiv zu unserer pluralistischen Gesellschaft und ihren demokratischen Werten zu bekennen.

Buchhandlungen, Kinos, Konzertveranstalter*innen, Theater, Orchester, Museen, Schallplattenläden und der Musikfachhandel unterstützen das Projekt von Anfang an äußerst engagiert und haben bereits in kurzer Zeit ein beeindruckendes Angebot für die KulturPass-Nutzer*innen auf die Beine gestellt. Gemeinsam mit der BKM und der Stiftung Digitale Chancen arbeiten wir kontinuierlich an einer noch größeren Sichtbarkeit und einfachen Handhabung der Plattform.

Wir sind vom Potenzial des KulturPasses fest überzeugt und fänden es ein verheerendes Signal – sowohl für junge Menschen als auch für die Kulturschaffenden und Kulturorte in unserem Land – dem Pilotprojekt nach seinem vielversprechenden Start keine Möglichkeit der Weiterentwicklung zu geben. Hinter innovativen Vorhaben wie diesem – in Gesellschaft, Wirtschaft, Sport und Kultur gleichermaßen – steckt immer viel Arbeit, um sie nachhaltig wahrnehmbar zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn sie in der Breite der Gesellschaft und flächendeckend wirksam sein sollen. Genau dies verfolgt der KulturPass, der in anderen europäischen Ländern bereits zum festen Repertoire der politischen Agenda gehört.

Damit dieses eindrucksvolle Pilotprojekt zum langfristigen Erfolg wird, ist es jetzt an der Zeit, ihm auf politischer Basis eine echte Perspektive zu geben und den KulturPass im Bundeshaushalt 2024 in unverminderter Höhe fortzuführen. Nur so wird sichergestellt, dass die bisher aufgebrachten Ressourcen nachhaltig genutzt, die aufgebaute Infrastruktur kontinuierlich weiterentwickelt und das Angebot auf lange Zeit seine volle Wirkung entfalten wird."

Ansprechpartner*innen für Presse:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Thomas Koch | Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 069 1306 293, E-Mail: t.koch@boev.de

Deutscher Bühnenverein
Abteilung Kommunikation
Telefon: 0221 208 12 27, E-Mail: kommunikation@buehnenverein.de

Deutscher Museumsbund e. V.
David Vuillaume | Geschäftsführer
Telefon: 030 84 10 95 17, E-Mail: office@museumsbund.de

Forum Musikwirtschaft
Sigrid Herrenbrück | Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (BVMI)
Telefon: 030 59 00 38 44, E-Mail: herrenbrueck@musikindustrie.de

HDF KINO e.V.
Carolin Lindenmaier| stv. Vorstand
Telefon: 030 230 040 43, E-Mail: lindenmaier@hdf-kino.de

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Der Deutsche Musikrat, das Forum Musikwirtschaft, die GEMA und die GVL erklären ihre Solidarität mit den Menschen in Israel

Der Deutsche Musikrat, das Forum Musikwirtschaft, die GEMA und die GVL schließen sich dem Aufruf des Deutschen Kulturrates zur Solidarität mit den Menschen in Israel an und zeigen sich entsetzt ob der Angriffe auf Zivilisten. Der Terrorangriff der Hamas und das Leid, das er über die Menschen gebracht hat, sind ohne Worte und ein neuer, schrecklicher Weckruf, dass Antisemitismus auch in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Wir stellen uns gegen antisemitisch motivierten Hass und unser Beileid ist bei den Opfern sowie deren Angehörigen, die bewusst als Zielpersonen des Terrors ausgewählt und aus dem Leben gerissen wurden. Die deutsche Musikbranche steht an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus.

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Forum Musikwirtschaft begrüßt KulturPass

Morgen startet der KulturPass – ein wichtiges Angebot und Signal für 750.000 in Deutschland lebende 18-Jährige hin zu mehr Kultur

Die Musikwirtschaft freut sich über die Einführung des KulturPasses für 18-Jährige in Deutschland und ist zuversichtlich, dass zahlreichen jungen Erwachsenen der Zugang zu Kultur und Musik so noch besser ermöglicht wird.

Mit dem KulturPass setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für mehr Kultur in Deutschland. Neben Büchern und vielen anderen Kulturprodukten werden insbesondere Konzerte, Tonträger, Noten und Musikinstrumente Teil des Angebotes für alle jungen Menschen sein, das ab morgen zur Verfügung steht. Personen, die im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten nach der Online-Registrierung ein virtuelles Budget von 200 Euro, das sich innerhalb von zwei Jahren über die KulturPass-App einsetzen lässt.

Den Teilsektoren der Musikwirtschaft ermöglicht der KulturPass eine neue zusätzliche Sichtbarkeit ihrer Inhalte und Produkte sowie auch ihrer regionalen Angebote, die gebündelt auf der zentralen Website und App unter www.kulturpass.de abrufbar und mit dem KulturPass zu erwerben sind. Wenn über diese Angebote dann tausende 18-Jährige auf die Konzerte oder in die Platten- und Musikinstrumentenläden strömen, bieten sich große Chancen im Sinne eines nachhaltigen Audience Developments.

Bereits in der Vergangenheit hatten die Verbände des Forum Musikwirtschaft auf die Relevanz eines KulturPasses nach dem französischen Vorbild hingewiesen und immer wieder eine Umsetzung auch für Deutschland gefordert. Zuletzt hatte das Forum geschlossen auf der Musikwirtschaftskonferenz (September 2022) einen konkreten Appell an die Politik gerichtet. Nun setzen die Musikwirtschaftsverbände auf eine Verstetigung des Projekts und auf eine potenzielle Ausweitung des KulturPasses auch auf jüngere Personenkreise. Jedoch mahnt das Forum Musikwirtschaft, den Erfolg und die Weiterführung des Pilotprojektes nicht nur von der Reichweite in den ersten Wochen und Monaten abhängig zu machen. Alle Beteiligten, sowohl die KulturPass-Inhaber*innen als auch die teilnehmenden Unternehmen (Kulturanbietende), müssen sich erst einmal mit dem Angebot, der Online-Plattform und der App vertraut machen, um die Chancen und Vorteile zu erkennen.

An der Verbesserung der Nutzbarkeit wird das Forum Musikwirtschaft gern weiter mitarbeiten ebenso wie an der Erweiterung des Angebots etwa um musikalische Bildung oder digitale Angebote zur Musiknutzung. Die Erfahrungen der Kulturanbietenden, die in den einzelnen Verbänden des Forum Musikwirtschaft organisiert sind, sind eine wertvolle Ressource, die fortlaufend auch in das Projekt einfließen können sollte.

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Praxis trifft Politik – Forum Musikwirtschaft veranstaltet Musikwirtschaftskonferenz

Nicht allein die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stellen die Akteur*innen der Musikwirtschaft derzeit und in naher Zukunft vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit Politiker*innen und Unternehmer*innen diskutierte das Forum Musikwirtschaft auf der Musikwirtschaftskonferenz am 6. September 2022 all jene Themen, die die Branche derzeit bewegen. Reichlich 200 Gäste folgten der Einladung in das Berliner nhow-Hotel, trotz gewichtiger Paralleltermine im bundespolitischen Kalender. Unter der Moderation von Silke Super konnte sich die Konferenz des Forums Musikwirtschaft so als Austauschplattform zwischen Politik und Praxis etablieren.

In seiner Keynote zum Auftakt der Veranstaltung bekräftigte Dr. Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien, den dringenden  Handlungsbedarf angesichts der Vielzahl an zunehmend existenziellen Herausforderungen der Branche und signalisierte zugleich Zuversicht: "Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen auf allen Ebenen. Wenn die Solidarität der Teilbranchen untereinander da ist und die drängenden Themen ernsthaft angegangen werden, bin ich zuversichtlich. Auch mit Blick darauf, dass es da vielleicht noch einiger zärtlicher Hinweise in Richtung des Bundesfinanzministers braucht, damit das notwendige Geld zur Verfügung steht und vielleicht auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse mutig genutzt werden. Ich werbe dafür im Wissen darum, dass wir Lösungen finden müssen, die der Musikbranche helfen und die unverzichtbare Leidenschaft der Musik spürbar machen."

Auf dem Programm standen im ersten Teil die Bandbreite der Herausforderungen, vor denen die einzelnen Sektoren der Musikwirtschaft aktuell stehen. Im vertieften Austausch mit den kulturpolitischen Sprecher*innen, Erhard Grundl (Grüne), Helge Lindh (SPD), Anikó Merten (FDP) und Dr. Christiane Schenderlein (CDU), besprachen Vertreter*innen des Forums Musikwirtschaft unter anderem die Themen Musikstreaming, kulturintegrierte Stadtentwicklung und Newcomerplatzierung. Anschließend diskutierten sie mit Gitta Connemann (CDU), Daniel Schneider (SPD) und Anikó Merten (FDP), ob die Kulturveranstaltungsbranche derzeit vor dem Kollaps steht und welche Perspektiven es gibt. Nach der Mittagspause stellten die Praktiker*innen Good Practice-Beispiele ihrer Unternehmen auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit vor. Weitere Themen am Nachmittag waren die Newcomerplatzierung im Radio, die Förderung für Musikunternehmer*innen, die Bedeutung von Musikinstrumenten als kulturelle Grundversorgung sowie die digitalen Nutzungsrealitäten und die Rolle der Labels.

Mit ihrer gestrigen Konferenz knüpften die Verbände an das erstmals 2018 veranstaltete Kongressprojekt für den gesamten Wirtschaftszweig an. Seit Gründung des Forum Musikwirtschaft im Jahr 2020 treibt dieses sowohl den engen Austausch und Schulterschluss zwischen den Sektoren als auch den regelmäßigen Diskurs mit Politik und Öffentlichkeit voran. Inzwischen reichen die gemeinsamen Themensetzungen weit über die anfänglichen Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise hinaus. Erst kürzlich wurde das Forum Musikwirtschaft für diese Arbeit mit dem Live Entertainment Award (LEA) als beste Branchenallianz ausgezeichnet.

Dr. Birte Wiemann, Vorstandsvorsitzende VUT: "Die Musikwirtschaftskonferenz hat uns die besondere Gelegenheit beschert, die Herausforderungen der Musikbranche im aktiven Austausch zwischen Praktiker*innen, Politik und Öffentlichkeit aufzuzeigen und Lösungswege zu entwerfen. Dass es einen gangbaren Weg für die Zukunft des digitalen Musikstreamings nicht nur im Kontext der existierenden Streamingplattformen, sondern auch im Hinblick auf digitale Musiknutzungen, die wir heute nur erahnen können, geben muss, ist ebenso entscheidend für die Zukunft der Musikbranche wie im stetigen Austausch mit der Praxis entwickelte Förderprogramme für Künstler*innen, Labels und Verlage. Zentral ist und bleibt die Forderung nach eine*r zentralen politischen Ansprechpartner*in für unsere Branche über die Ressortgrenzen hinweg, mit dem*der auch zukünftig so konstruktive Dialogformate wie die Musikwirtschaftskonferenz verstetigt werden könn(t)en."

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Zukunft der Förderung von Musikunternehmer*innen

Musikunternehmer*innen leisten einen essenziellen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Kulturlandschaft und sie sind ein wirtschaftlicher Wachstumstreiber innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. So erreichte die Bruttowertschöpfung in der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft im ersten Corona-Jahr 2020 rund 94,6 Mrd. Euro und lag damit etwas über dem Niveau des Maschinenbaus und vor anderen Branchen, wie den Finanzdienstleistungen, der Energieversorgung oder der chemischen Industrie.  Die deutsche Musikwirtschaft als Teilbereich der Kultur- und Kreativwirtschaft erzielte vor Corona zuletzt einen Umsatz von rund 9 Mrd. Euro. Während des Corona-Jahres 2020 erlitt sie einen Umsatzverlust von 44 Prozent und verzeichnete noch rund 5 Mrd. Euro Umsatz. (Kennzahlen vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2022: Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft 2021., S. 12; 20.)

Die Bedeutung der Musikwirtschaft ergibt sich aber nicht allein aus Umsatzzahlen: So legt sie für viele weitere Märkte die Grundlage für wirtschaftliche Aktivität. Ihre Ausstrahlungseffekte erstrecken sich beispielsweise auf die Bereiche Rundfunk, Musiktourismus und Gastgewerbe. Dabei spielen die unabhängigen Musikunternehmer*innen mit einem Marktanteil von 35 Prozent der genutzten Musikaufnahmen eine wesentliche Rolle. Ihr Anteil an den jährlichen Neuveröffentlichungen liegt bei über 80 Prozent, damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland.

Allen Verwerfungen durch die Folgen der Corona-Pandemie zum Trotz: Unabhängige Musikunternehmer*innen wollen ihre wirtschaftlichen Leistungen aus eigener Kraft erbringen. Für die Ausrichtung staatlicher Fördersysteme bedeutet das: Die Unterstützung soll sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und auf gezielte Bereiche (beispielsweise die Förderung von Digitalisierung oder des Exports) richten und keine staatliche Vollfinanzierung zum Ziel haben. Dabei ist es wichtig, den Akteur*innen eine langfristige Perspektive zu geben – jenseits pandemiebedingter Ausnahmesituationen.

Grundlage für eine bedarfsgerechte Förderung von unabhängigen Musikunternehmer*innen ist, sie als zu fördernde wirtschaftliche und kulturelle Akteur*innen ernst zu nehmen. Musikunternehmer*innen dürfen nicht Spielball zwischen Ressortzuständigkeiten sein. Die gesamte Kreativwirtschaft ist Motor von wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Transformation und sollte in diesem Zusammenhang verstetigt Gehör bei Entscheidungsträger*innen finden. Dazu gehören eindeutige und entscheidungsbefugte Ansprechpartner*innen auf allen Ebenen des föderalen Systems. Ebenso ist eine regelmäßige Datenerfassung der Branche – in Fortführung der Musikwirtschaftsstudie oder eines statistisch überarbeiteten Monitoringberichtes – notwendig, um Entwicklungen zu verfolgen und früh zu erkennen.

Unabhängige Musikunternehmer*innen bedarfsgerecht zu fördern bedeutet zudem, ihre symbiotische Partnerschaft mit ihren Künstler*innen zu verstehen und sie dennoch als wirtschaftliche Akteur*innen mit eigenständigen Bedarfen wahrzunehmen – wobei nicht wenige VUT-Unternehmen von den Künstler*innen selbst geführt werden. Förderung muss die unternehmerischen Strukturen in ihren verschiedenen Zyklen direkt erreichen – von der Gründung bis zur Nachfolge.

Wichtig ist dabei, die starke Verzahnung und Ketteneffekte zwischen den Branchensektoren im Blick zu behalten. Hierbei ist es unerlässlich, die praktische Expertise selbst zu Wort kommen zu lassen, um zukunftsweisende Förderinstrumente neu zu entwickeln sowie bestehende zu verbessern. Ebenso sollte die Vergabe von Fördermitteln mit einem kleinstmöglichen bürokratischen Aufwand, aber auch mit einem professionellen Mindestanspruch verknüpft sein. Das beinhaltet schlüssige Projektpläne ebenso wie die Evaluation der Ergebnisse.

Zu einer gelungenen Förderung unabhängiger Musikunternehmer*innen zählt auch die Ausgestaltung weitergehender wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen beispielweise im Steuerrecht sowie der Abbau bürokratischer Auflagen für kleinst-, klein- und mittelständisches Unternehmertum. Insgesamt gilt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit sich unabhängige Musikunternehmer*innen als gleichberechtigte Wirtschaftsakteur*innen behaupten können.

Anregungen für eine zukunftsweisende Musikwirtschaftsförderung

 

Forum Musikwirtschaft begrüßt weitere Hilfen für Musikverlage

Die anhaltenden pandemiebedingten Ausfälle von Livekonzerten und anderen musikalischen Aufführungen stellen auch viele Musikverlage vor schwere Existenzkrisen. Diesen soll aus den Mitteln des Hilfsprogramms "Neustart Kultur" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) begegnet werden: Erstens wird die Billigkeitsrichtlinie für E-Musik- und Sprechtheaterverlage mit rund 5 Millionen Euro Volumen fortgeführt. Zweitens ergänzen nun weitere Billigkeitsleistungen für Musikverlage das Hilfsangebot und kommen auch den U-Musikverlagen zugute. In Höhe von rund 9 Millionen Euro sollen sie einen Teil der weggefallenen Einnahmen aus Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften kompensieren. Beide Programme sind eine Weiterentwicklung der Hilfsmaßnahmen aus dem letzten Jahr.

Die Beantragung einer Billigkeitsleistung ist für E-Musik- und Sprechtheaterverlage seit dem 1. Februar 2022 möglich. Musikverlage, die verminderte Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaften haben, können ab dem 15. Februar 2022 einen Antrag stellen. Antragsberechtigt sind alle Musikverlage mit Sitz und Betriebsstätte in Deutschland, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Je nach Tätigkeitsfeld können Bühnenverlage bis zu 300.000 Euro und Musikverlage bis zu 400.000 Euro erhalten.

Dr. Birte Wiemann, Vorstandsvorsitzende des Verbandes unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT): "Die Richtlinie des Neustarts Kultur-Programms für die Musikverlage sehen wir als wichtiges und richtiges Signal. Während Ausfälle z. B. im Veranstaltungsbereich in ihrer Unmittelbarkeit verhältnismäßig leicht nachzuvollziehen sind, werden die Einnahmenausfälle der Musikverlage aufgrund der zeitversetzten Ausschüttung durch die Verwertungsgesellschaften erst mit einer Verzögerung von einem Jahr sichtbar. Mit Corona-Hilfen wie dieser wird deutlich, dass die teils komplexen Wertschöpfungsketten unserer Musikwirtschaft wahr- und ernstgenommen werden."

Dr. Götz von Einem, Präsident des Deutschen Musikverleger-Verbandes (DMV): "Mit dem Inkrafttreten der beiden Richtlinien gibt es etwas Licht am Ende des Tunnels für die Musikverlage in Deutschland. Wir sind der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien dankbar, dass die Bedeutung der Arbeit der vielfältigen Musikverlage – vom Ein-Frau-Verlag bis hin zum international agierenden Medienhaus – und ihre Bedeutung für die musikalische Vielfalt und der Förderung von Urheber*innen anerkannt wurde und die Mittel zur Verfügung gestellt wurden."

In den vergangenen Monaten der Corona-Krise hatte das Forum Musikwirtschaft immer wieder auf die enge Verzahnung und die davon ausgelösten Ketteneffekte der einzelnen Sektoren in der Musikwirtschaft aufmerksam gemacht: Nachdem die Veranstaltungsbranche und der Clubbereich nun schon im dritten Jahr mit extremen Einnahmeausfällen durch Absagen, Schließungen und deutlich verringerten Kapazitätsobergrenzen zu kämpfen haben, ist die Krisensituation nun auch bei vielen Musikverlagen angekommen. Diese erhalten einen Großteil ihrer Einnahmen über Verwertungsgesellschaften, die im Auftrag der Berechtigten Lizenzgebühren für die Musiknutzung einziehen und an Urheber*innen und Musikverlage ausschütten. In den letzten Pandemie-Monaten brachen diese Einnahmen nicht nur im Live-Bereich, sondern durch zeitweise Schließung beispielsweise auch in Fitnessstudios, Restaurants und im Einzelhandel weg. Da die Ausschüttungen für diese Nutzungen zeitversetzt erfolgen, waren die Folgen des ersten Pandemiejahrs 2020 erst im Jahr 2021 mit voller Wucht zu spüren; Umsatzverluste von bis zu 80% waren und sind seither die Folge – und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Vor Mitte 2023 kann keine Normalisierung der Einnahmen erwartet werden. Und selbst diese Prognose setzt voraus, dass ab sofort eine Musiknutzung wieder uneingeschränkt stattfindet.

Ziel der Billigkeitsleistungen aus den Mittel von "Neustart Kultur" ist es daher, den Fortbestand der Musikverlage zu sichern. Gerade in ihrer Vielfalt leisten Musikverlage einen unverzichtbaren Kulturbeitrag zur Pflege und Verbreitung von Musik und Musikwerken. Durch das Entdecken und Fördern von neuen Musikschaffenden tragen sie zur Weiterentwicklung unserer Musikkultur bei, unterstützen ihre Urheber"innen und sichern damit die Vielfalt der musikalischen Kultur. Sie stehen so nach den Musikurheber"innen am Anfang der Wertschöpfungskette von Musikwerken.

Weitere Informationen zu den Corona-Hilfen für Verlage unter diesem Link.

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), der IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht.

 

Was ist vom Koalitionsvertrag zu erwarten? – Erster Blick in den Vertrag der kommenden Ampelregierung und in die Kabinettsbesetzung

Die drei Parteien der Ampelkoalition veröffentlichten am 24. November 2021 ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP". Inzwischen steht auch die Besetzung des neuen Bundeskabinetts fest. Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), in der der VUT Gründungsmitglied ist, hat sich in einer Pressemeldung zum Koalitionsvertrag geäußert.

Im Vorfeld der Wahl hatte der VUT eine Analyse der Wahlprogramme sowie Wahlprüfsteine veröffentlicht. Im Folgenden findet ihr analog dazu einen ersten Blick in den Koalitionsvertrag und was unabhängige Musikunternehmer*innen voraussichtlich von der neuen Regierung erwarten können, zu den Themen: Nachhaltige, digitale & diverse Wirtschaftspolitik, Regelungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Umgang mit der Corona-Krise, Kultur, Kreativwirtschaft, Urheberrecht, Digital Services Act & Digital Markets Act sowie zur bisher bekannten Besetzung des Kabinetts.

Nachhaltige, digitale & diverse Wirtschaftspolitik

•   "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. […] In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich. Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu generieren." S. 5 / "Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein. […] Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten, was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns". S. 24

•   "Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern." S. 8 / "Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität." S. 15

•   "Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen." S. 6

•   "Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. […] Durch einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung unterstützen wir auch Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer. Wir prüfen dabei, ob und wie ein Zugang ohne Vorversicherungszeit möglich ist. Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer in einer GmbH (etc.) tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachung und Weiterentwicklung." S. 69

•    "Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren." S. 75

•    "Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden". S. 9

•    "Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen. Wir nutzen das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren" im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden." S. 29

•    "Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Dabei soll die bestehende 50- km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Ziel ist es, damit für zusätzliche regionale Wachstumsimpulse zu sorgen. Wir werden die Erfahrungen mit diesem Instrument nutzen, um das gesamte Fördersystem des Bundes in Zukunft noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Transformation der Wirtschaftsstruktur auszurichten. Alle Ressorts werden ihre Förderrichtlinien überprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren." S. 36

•    "Wir haben das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer 'Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie' bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in der EU für einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene." S. 42

•    "Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-Job- Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. […] Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren." S. 70

•    "Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen." S. 71

•    "Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus." S. 78

•    "Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den Gender Data Gap schließen, z. B. im medizinischen Bereich." S. 114 / "Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um." S. 119

•    "Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen. Aus Deutschland abfließende Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Sowohl eine Nicht- als auch eine Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Dazu werden wir die Quellenbesteuerung, insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, ausweiten, und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzen, um ungewünschte Steuergestaltung zu vermeiden." S. 167

Regelungen für kleine und mittelständische Unternehmen

•    "Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus." S. 19

•    "Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, für ein starkes Handwerk und für Freie Berufe. […] Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten." S. 28

•    "Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie. Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und Förderungen bauen wir ab; besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher. […] Wir schaffen neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum. Dazu stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung." S. 30

•    "Wir verbessern die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Diese müssen auch den Erfordernissen des Mittelstands Rechnung tragen und die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit integrieren. Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln." S. 31

Umgang mit der Corona-Krise

•    "Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern." S. 158f. / "Darüber hinaus ist es erforderlich, dass für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und eine strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen in diesem Koalitionsvertrag erfolgt." S. 161

•    "Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren." S. 175

•    "Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafür muss die öffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im europäischen Binnenmarkt schaffen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand." S. 25

•    "Die Neustart-Programme führen wir zunächst fort, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern." S. 122

•    "Zur Unterstützung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie führen wir die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus so lange wie benötigt fort. Um auch bei zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen führen, Selbstständige auch bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser helfen zu können, treffen wir Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen. Dabei werten wir die Erfahrungen mit der Neustarthilfe aus. Wir schaffen kein neues Regelsystem. Während der Corona-Pandemie hat sich die besondere Bedeutung der Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden bewährt. Diese wollen wir auch künftig sicherstellen." S. 69

Kultur

•    "Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien." S. 7

•    "Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen. Wir sind überzeugt: Kulturelle und künstlerische Impulse können den Aufbruch unserer Gesellschaft befördern, sie inspirieren und schaffen öffentliche Debattenräume. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein. Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik. Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein." S. 121

•    "Wir richten eine zentrale Anlaufstelle 'Green Culture' ein, die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und Akteure berät, vernetzt und qualifiziert. Wir fördern den Aufbau eines Datenraums Kultur, der sparten- und länderübergreifend Zugang zu Kultur ermöglicht. In einem 'Plenum der Kultur' werden wir mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessern und Potenziale von Standards beraten. Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können." S. 122

•    "Die internationale Kulturpolitik ist die Dritte Säule unserer Außenpolitik, sie verbindet Gesellschaften, Kulturen und Menschen und ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren, über Ressortgrenzen koordinieren und auf europäischer Ebene eng abstimmen. Wir werden umfassende Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien verabschieden." S. 126

Kreativwirtschaft

•    "Kunst und Kultur und ihre Vielfalt zu fördern und die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern ist in diese [sic!] Zeiten ein Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Wir setzen uns daher für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die fortbestehen und wieder erblühen kann." S. 103

•    "Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung [!], vereinfachen und verbessern Förderung auch für kreative, nicht-technische Innovationen." S. 123

•    "Wir machen den Gender-Pay-Gap transparent, wollen ihn schließen, streben paritätisch und divers besetzte Jurys und Gremien sowie Amtszeitbegrenzungen an. Wir wollen statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer werden wir Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen. Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten." S. 122

•    "Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen." S. 93 / "Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln und freie Kulturorte wie Galerien unterstützen." S. 122f.

•    "Fortan bauen wir die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds als Innovationstreiber aus und stärken Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser." S. 122

Kreativwirtschaft im Kapitel "Wirtschaft" nicht explizit erwähnt; keine Kreativwirtschaftsstrategie

Urheberrecht, Digital Services Act & Digital Markets Act

•    "Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten. Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen. Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Wir werden die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen." S. 17f.

•    "Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen." S. 19 / "Auf EU-Ebene setzen wir uns außerdem für eine Verabschiedung eines ambitionierten Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein. Auf europäischer Ebene werden wir uns für eine Anpassung der Fusionskontrolle zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber (sogenannte killer-acquisitions) einsetzen.“ S. 31 / „Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten. Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen." S. 125

•    "Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen." S. 124

•    "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." S. 110

•    "Rechtliche Rahmenbedingungen: Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten. Wir wollen Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sicherstellen. Die gerade in Kraft getretene Reform werden wir u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit evaluieren. Wir wollen faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken." S. 123

•    "Das ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver für innovative Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und führen Forschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein." S. 21

Kabinett der Ampel-Koalition

SPD

Bündnis 90 / Die Grünen

FDP