Bundestagswahl 2025
11.02.2025
Am Sonntag, den 23. Februar wird der Deutsche Bundestag gewählt. Im Folgenden geht es unter anderem um die VUT-Wahlprüfsteine und die VUT-Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien.
Das Wichtigste zuerst: GEHT WÄHLEN!
Die letzten Monate und aktuelle Umfragen zeigen, dass es ein kurzes und spannendes Rennen um die Parlamentsmehrheit bzw. Regierung wird. Die folgenden Informationen können euch vielleicht bei der Auswahl unterstützen.
Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien
Mit einer Übersicht zu den Wahlprogrammen von sieben Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, BSW, AfD) wollen wir euch die Übersicht erleichtern.
Die Übersicht fasst folgende Themen zusammen:
- Kleine und mittelständischer Unternehmen allgemein
- Bürokratieabbau | Entlastung der Wirtschaft
- Fokus: Steuerpolitik (insb. Steuerabzug §50a EStG und ermäßigte Mehrwertsteuer auf alle Kulturprodukte)
- Förderung von Diversität bei Gründer*innen (besonders FLINTA)
- Digitalpolitik allgemein (besonders digitales Level Playing Field, Umgang mit Digitalkonzernen)
- Fokus: Künstliche Intelligenz
- Bedeutung der Kreativwirtschaft und Maßnahmen (darunter KKW-Ansprechperson, KKW-Förderung)
- Kulturpolitik allgemein (inkl. Staatsziel Kultur)
- Fokus: Urheberrecht
- Fokus: Soziale Absicherung und Künstlersozialkasse
- Fokus: Förderung von Projekten (MEWEM, EMIL_, IniMu, Kulturpass)
- Fokus: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (besonders in Bezug auf Musik)
- Umweltpolitische Veränderungen für Kultur(unternehmer*innen)
Die Übersicht könnt ihr hier herunterladen.
VUT-Wahlprüfsteine
Der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V. (VUT) hat Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 versandt. Der starren Vorgabe folgend, richtete der VUT acht Fragen mit je max. 300 Zeichen an alle demokratischen Parteien des Bundestages, die sein Verständnis einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage der Demokratie teilen. Die Fragen orientieren sich an den im Mai 2024 erstmals veröffentlichten Positionen für die Legislaturperiode 2025-2029.
Begründet mit der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben sich die Parteien entschieden, das Verfahren noch weiter zu verkürzen und die Beantwortung von Wahlprüfsteinen nur auf einzelne, ausgewählte Interessenvertretungen zu beschränken. Der VUT zählt nicht darunter, uns ist auch nur eine Institution aus dem Kulturbereich bekannt, die keine Absage erhielt.
"Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen und die Einsendung Ihres Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025. Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten."
Wir wollten die Haltung der Parteien zu folgenden Fragen erfahren:
1. Praktikabilität und Verlässlichkeit politischer Regulierung: Wie wollen Sie sicherstellen, dass neue Regulierungen wirksam durchsetzbar sind, ohne unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen? Wie beziehen Sie die praktische Expertise der Musikwirtschaft ein, um den komplexen Wertschöpfungsstrukturen gerecht zu werden?
2. Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft: Die Kreativwirtschaft ist der drittgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands und ein wichtiger Impulsgeber für Innovation und Wachstum. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Rolle des Ansprechpartners für die Branche in der Bundesregierung zu verstetigen und im interministeriellen Austausch zu stärken?
3. Urheberrecht: Wie setzen Sie sich für die effektive Durchsetzung von Urheber-, Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten zum Schutz kreativer Inhalte ein? Unterstützen Sie eine Harmonisierung der Regulierungen in der EU und den Verzicht auf deutsche Sonderwege bei der Auslegung europäischer Richtlinien?
4. Künstliche Intelligenz: Werden Sie sich für eine klare und einheitliche EU-Regelung zum Schutz von Rechteinhabenden im Kontext generativer KI einsetzen? Unterstützen Sie eine effektive Durchsetzung von Transparenzvorschriften und die Möglichkeit für Rechteihabende, über Werknutzung und Lizenzierung selbst zu entscheiden?
5. Streaming: Setzen Sie sich für eine sorgfältige und auf die Branche abgestimmte Regulierung im Streaming ein, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen schützt? Werden Sie die Priorisierung brancheninterner Lösungen wie die nutzungsbasierte Vergütung im Musikstreaming fördern?
6. Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen und ermäßigte Mehrwertsteuer auf Kulturgüter: Wie wollen Sie die bürokratischen Hürden im Abzugsteuerverfahren nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige abbauen, um den Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen zu verringern? Welche Maßnahmen planen Sie, um Steuervergünstigungen für alle Kulturgüter gleichermaßen zu gestalten?
7. Künstlersozialkasse: Wie gedenken Sie, die Abgabesätze der Künstlersozialkasse nach der Erhöhung 2024 dauerhaft zu stabilisieren, um die soziale Absicherung für Künstler*innen zu gewährleisten und die finanziellen Belastungen der Musikwirtschaftsunternehmen langfristig tragbar zu gestalten?
8. Förderung von Projekten: Werden Sie das Mentoringprogramm MEWEM für den FLINTA-Nachwuchs sowie den deutschen Preis für Schallplattenfachgeschäfte EMIL_ weiter durch Förderung unterstützen? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Mittel für die Künstler*innenförderung der Initiative Musik sowie den Kulturpass zu verstetigen?
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